Meinung Berlin Die Vergabe der Ausschüsse im Bundestag und ihre personelle Besetzung führt zu viel Aufregung, prominente Ausschüsse fallen an die AfD. Warum das Schauspiel …
Meinung Berlin Die Vergabe der Ausschüsse im Bundestag und ihre personelle Besetzung führt zu viel Aufregung, prominente Ausschüsse fallen an die AfD. Warum das Schauspiel unwürdig ist. Es klingt wie eine Galgenfrist: Die AfD-Fraktion will nun erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in den Innenausschusses des Bundestages entsendet. Doch egal, welcher Politiker es wird — dass der Innenausschuss überhaupt an die AfD fällt, ist ein Versagen der demokratischen Kräfte im Parlament. Die AfD hat als zweitgrößte Oppositionspartei das Recht, die Leitung von Ausschüssen zu übernehmen.
