Die Ukraine erhofft sich von einem Besuch der Außenministerin Baerbock mehr deutsche Hilfe, darunter auch Waffen — wegen der Krise mit Russland.
Mehr aktuelle News finden Sie hier In der Konfrontation mit Russland macht sich die Ukraine angesichts des Antrittsbesuchs von Außenministerin Annalena Baerbock neue Hoffnung auf deutsche Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Grünen-Politikerin eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei «sehr frustrierend und bitter», sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Baerbock reist an diesem Montag zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie in die russische Hauptstadt weiter. In Moskau stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an. Der Ukraine sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. «Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.» Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das «heilige Recht auf Selbstverteidigung». Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können — bisher ohne Erfolg. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land «Defensivwaffen» kaum verwehren.
