Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag ein neues Duo für die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker.
Erstellt: 29.01.2022 Aktualisiert: 29.01.2022,20:02 Uhr Von: Daniel Dillmann, Vincent Büssow, Sophia Lother Kommentare Teilen Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag ein neues Duo für die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker. ++ 20.00 Uhr: Die Grünen haben auf ihrem Online-Parteitag weitere Vorstandsmitglieder gewählt. Als Bundesschatzmeister im Amt bestätigt wurde Marc Urbatsch, der bei einer Gegenkandidatur knapp 67 Prozent der Stimmen bekam. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Pegah Edalatian aus Nordrhein-Westfalen gewählt, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden Heiko Knopf aus Thüringen, der sich gegen drei Mitbewerber durchsetzte. Urbatsch hatte am Samstag im Rückblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand an sich selbst eingeräumt. „Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen“, sagte Urbatsch. „Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert. +++ 18.10 Uhr: Emily Büning ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die 36-Jährige erhielt auf dem Online-Parteitag nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte. Die Rolle des Politischen Bundesgeschäftsführers entspricht der des Generalsekretärs in anderen Parteien. Büning wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Seit 2012 agierte sie als „Organisatorische Bundesgeschäftsführerin“ hinter den Kulissen. +++ 17.27 Uhr: Omid Nouripour ist beim Grünen-Parteitag zum Co-Parteivorsitzenden gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt 621 von 752 abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerber durch. Sein Ziel sei, die Partei voranzubringen, um „wieder in der K-Frage mitspielen zu können“, sagte der Außenpolitiker am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. Der 46-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hessen ordnet sich dem Realo-Flügel zu. Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen ließen. „Wir sind die Unbeugsamen!“, rief Nouripour den größtenteils digital zugeschalteten Delegierten zu. Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren, sagte Nouripour, der im Iran geboren ist. +++ 16.40 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang ist beim Online-Parteitag der Grünen am Samstag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Die 28-Jährige erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der abgegebenen Stimmen.552 Delegierte stimmten mit Ja,137 mit Nein, es gab 38 Enthaltungen. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Die Grünen werden traditionell von einer Doppelspitze geführt. Der Außenpolitiker Omid Nouripour wollte neben Lang Parteichef werden, die Abstimmung darüber steht ebenfalls heute an. +++ 16.35 Uhr: In ihrer Bewerbungsrede für den Co-Parteivorsitz der Grünen hat die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang betont, ihr seien praktische Verbesserungen wichtiger als unrealistische Ideale. Die Regierungsbeteiligung sei für die Grünen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien, sagte Lang. „Wir machen Politik doch nicht nur, um uns auf die Schulter zu klopfen. Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance.“ Es gehe darum zu gestalten, nicht „mit einer weißen Weste“ am Rand zu stehen. „Bei der Corona-Krise und auch bei der Klimakrise gibt es kein Abwarten“, fügte Lang hinzu. Auch die Verbesserung der Lage von Familien mit geringem Einkommen sei ihr ein wichtiges Anliegen. +++ 15.40 Uhr: Die Grünen beschäftigen sich auf ihrem Bundesparteitag auch mit dem Thema Triage. Der Dringlichkeitsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik soll voraussichtlich am Abend beraten werden, wie es heißt. Wörtlich heißt es in dem Antrag, „die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) fordert unsere Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion dazu auf, unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage zu schützen“. Weiter betonten die Antragsteller, dass Menschen mit Behinderung von Anfang an bei der Erarbeitung eines geeigneten Rahmens beteiligt werden sollten. Kriterien der Regelung dürften weder Alter noch Behinderung, Komorbiditäten (ein weiteres, diagnostisch abgrenzbares Krankheitsbild) oder eine Gebrechlichkeitsskala sein.
