Die Nato und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich.
Erstellt: 27.01.2022,14:15 Uhr Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger, Christian Stör Kommentare Teilen Die Nato und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 14.00 Uhr: Russland hat auf die Forderungen nach Sicherheitsgarantien der Verantwortlichen der USA und der Nato reagiert. „Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. „Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.“ Wann und in welchem Umfang Russland auf darauf antworten werde, ließ der Kreml-Sprecher offen. In Bezug auf die mögliche Antwort sagte Außenminister Sergej Lawrow: „Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.“ +++ 13.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. „Ja wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten „klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte“. Scharf kritisierte Baerbock erneut das russische Vorgehen. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden“, sagte sie im Bundestag. Sie wandte sich auch gegen russische Forderungen „nach sogenannten Sicherheitsgarantien, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind“. Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei „auf ukrainischen Wusch erfolgt“, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt „in schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren“, man dürfe jedoch auch gerade jetzt „Türen nicht für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, verwies sie auf Gespräche wie am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Entscheidend seien die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team, sagte Baerbock und zog einen Vergleich zum Sport: „In einem Team braucht es nicht elf Mittelstürmer*innen“. Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Großbritannien oder Frankreich. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess „für diese Bundesregierung Priorität“. +++ 11.00 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russland um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag „Schwachstellen“ in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen. „Wir müssen Bayraktar entgegentreten“, sagte Puschilin im russischen Fernsehen mit Blick auf türkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr ungeachtet heftiger Proteste aus Russland an die Ukraine geliefert hatte. Türkische Bayraktar-Drohnen waren auch in dem mehrwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 zum Einsatz gekommen. Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml am Mittwoch aufgefordert, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin.
