Die Ukraine-Krise beschäftigt den UN-Sicherheitsrat — USA und Russland liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Großbritannien kündigt Maßnahmen an. Der News-Ticker.
Erstellt: 31.01.2022,20:43 Uhr Von: Florian Naumann, Astrid Theil, Bedrettin Bölükbasi Kommentare Teilen Die Ukraine-Krise beschäftigt den UN-Sicherheitsrat — USA und Russland liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Großbritannien kündigt Maßnahmen an. Der News-Ticker. Update vom 31. Januar,20.35 Uhr: Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einer Eskalation der Ukraine-Krise verteidigt. „Wir halten es für wichtig, offen und ehrlich über die Bedrohung durch Russland zu sprechen“, sagte Jens Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, am Montag. Moskaus Bemühungen, die Ukraine zu destabilisieren, bezeichnete Psaki darüber hinaus als „gefährlich“. „Wir sagen seit mehr als einer Woche, dass Russland jederzeit einmarschieren könnte“, betonte die 43-Jährige. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung Ende vergangener Woche kritisiert und ihr Panikmache vorgeworfen. „Sobald das Weiße Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie ständig davon. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler, weil die Welt sehr stark darauf reagiert“, lautete die Aussage von Selenskyj. Update vom 31. Januar,17.15 Uhr: Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York nun eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt — zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates „Hysterie schüren“ zu wollen. Mit „unbegründeten Anschuldigungen“ wollten die USA „die internationale Gemeinschaft täuschen“, sagte Nebensia. US-Kollegin Linda Thomas-Greenfield wies das zurück. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine „Bedrohung der internationalen Sicherheit“ und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UNO. Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. „Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten“ bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach „weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew“ stationiert werden. „Das ist die größte — hören sie mich laut und deutlich — Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“, sagte Thomas-Greenfield. Update vom 31. Januar,16.45 Uhr: Die US-Botschafterin in der UN, Linda Thomas-Greenfield warnte, russische Bedrohungen gegen die Ukraine würden auch ganz Europa einer Gefahr aussetzen. Die Handlungen von Moskau bezeichnete sie als „aggressives Verhalten“. Die Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei die „größte Truppenmobilisation in Europa seit Jahrzehnten“. „Wir streben nach dem Pfad des Friedens. Wir streben nach dem Pfad von Dialog. Wir möchten keine Konfrontation“, betonte Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat. Allerdings werde man „entschlossen, schnell und vereint“ auf eine erneute russische Invasion in die Ukraine handeln. Bereits jetzt seien 10.000 russische Truppen samt schweren Waffen in Belarus, wobei diese Zahl Erwartungen zufolge in den nächsten Tagen auf 30.000 steigen werde. Update vom 31. Januar,16.35 Uhr: Im UN-Sicherheitsrat hat der russische Botschafter Wassili Nebensja um ein Votum zur Notwendigkeit von Beratungen zur Ukraine. Nebensja zufolge wurde das Treffen auf Basis „unbegründeter Vorwürfe“ und dem „Mythos russischer Aggression“ einberufen. Er beschuldigte die USA, „Hysterie“ in einem „extrem sensiblen Thema“ zu erzeugen. Tatsächlich wurde auf Antrag von Nebensja ein Votum abgehalten, wobei sich allerdings 10 Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Brasilien, Norwegen für eine Debatte um den Ukraine-Konflikt aussprachen. Lediglich China unterstützte die russische Forderung, die Debatte abzusagen. So steht fest: Die Diskussion um die Ukraine-Krise im UN-Sicherheitsrat findet statt. Update vom 31. Januar,16.25 Uhr: Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen „unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Briten befeuerten damit „massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent“. Peskow nannte die Ankündigung aus London „sehr besorgniserregend, nicht nur für unsere Unternehmen“. Die britische Regierung drohe mit der Ankündigung auch seinen eigenen Konzernen, sagte er. Mit Blick auf die „internationalen finanziellen Strukturen“ seien die britischen Pläne „Anlass zu ernster Sorge“. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin kündigte für den Fall von Sanktionen gegen russische Unternehmen „Vergeltungsmaßnahmen“ an. Update vom 31. Januar,14.30 Uhr: Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen. „Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht für den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben. Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-Jährige die Wichtigkeit ausländischer Waffenlieferungen. „Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausrüstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine stärken.“ Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern ( siehe voriges Update), wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert. Update vom 31. Januar,12.45 Uhr: Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine „eiserne Konsequenz“ der Bundesregierung. „Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darüber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind“, sagte Lindner dem TV-Sender Welt. Zugleich sagte Lindner auch: „Ich bin sehr dafür, dass wir zur Kooperation mit Russland zurückfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine Führer, die Führer des russischen Volkes müssen sich an die Hausordnung in Europa halten.“ Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen würden. Dem Magazin Spiegel sagte Lindner, er sehe keinen deutschen Sonderweg in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Zuvor hatte Deutschland, die Zustimmung zur Lieferung von DDR-Haubitzen an die ukrainische Armee durch Estland versagt. Dazu sagte der FDP-Politiker: „Mit alten Haubitzen aus dem NVA-Bestand, die militärisch keinen Wert gegen eine hochmoderne Armee hätten, kommen wir politisch nicht weiter.“ Einen deutschen Sonderweg dürfe und werde es nicht geben. „Wenn Sie den FDP-Vorsitzenden befragen, dann ist der dafür, dass wir in allen Fragen eine gemeinsame Position in Europa und der Nato beziehen“, betonte Lindner auch hier. „Die Priorität muss Diplomatie sein. Das Ziel muss Frieden, Stabilität und dereinst vielleicht wieder Kooperation sein“, so der Minister. Es dürfe aber auch keinen Zweifel an der Entschlossenheit geben, „unsere Werte zu verteidigen“. Update vom 31. Januar,12.00 Uhr: Nach Militärübungen im Süden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. An den Übungen beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd, wie die Behörde mitteilte. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen überprüft wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-Stützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt. Update vom 31. Januar,11.55 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als „zaudernd und zögerlich“ kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern auch den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, ein Feldlazarett zu entsenden. „Das ist ja schon fast Sarkasmus. Denn es geht gerade darum, keinen militärischen Konflikt in Gang setzen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Von Bundeskanzler Scholz erwartet Otte, die Führung zu übernehmen: „Die SPD hat einen Konflikt zwischen Fraktion, Partei und Regierung. Olaf Scholz muss hier das Zepter in die Hand nehmen und nicht die Partei.“ Die neue Bundesregierung sei verpflichtet zu handeln, „zusammen innerhalb Europas, in der NATO, mit unseren Verbündeten“, sagte Otte und forderte zu Geschlossenheit auf. Otte hält Waffenlieferungen an die Ukraine für eine mögliche Option, „wenn dies notwendig erscheint innerhalb der NATO und der Europäischen Union“.
