Kasachstan kommt nicht zur Ruhe. Das Militär geht offenbar gegen Demonstrant:innen vor. Allerdings lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Erstellt: 08.01.2022,15:25 Uhr Von: Lukas Rogalla, Daniel Dillmann, Tanja Banner, Vincent Büssow Kommentare Teilen Kasachstan kommt nicht zur Ruhe. Das Militär geht offenbar gegen Demonstrant:innen vor. Allerdings lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen. +++ 15.25 Uhr: Inmitten der schweren Unruhen in Kasachstan baut Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag (08.01.2022) entließ der Präsident den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow. Das berichtet das kasachische Staatsfernsehen. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen — und ihn selbst übernommen. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen. +++ 11.00 Uhr: Bei den seit Tagen andauernden beispiellosen Unruhen in Kasachstan sind nach staatlichen Angaben bislang insgesamt mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Innenministerium des zentralasiatischen Landes. Der Präsident der autoritär geführten Republik, Kassym-Schomart Tokajew, ordnete einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle „der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen“ gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien. Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl — vor allem der zivilen Todesopfer — viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt, und Präsident Tokajew hat den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die so genannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, hieß es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen. Update vom Samstag,08.01.2022,6.30 Uhr: Die Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan in Zentralasien bleibt unübersichtlich. Das Staatsfernsehen meldete in der Nacht zum Samstag, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Städten des Landes weiter gegen Demonstranten vorgingen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einsätze konzentrierten sich zuletzt auf die Millionenstadt Almaty, in der es seit Tagen Unruhen gibt. An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 „Terroristen“, die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die „Banditen und Terroristen“ seien gut ausgebildet und organisiert. +++ 20.20 Uhr: Nachdem der Präsident von Kasachstan Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten gegeben hat, gibt es empörte Reaktionen aus dem Westen. So schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter: „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.“ Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Lage in Kasachstan, dass sie diese „mit großer Sorge“ verfolge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte zur „Deeskalation“. Auch der Einsatz russischer Truppen in Kasachstan wird von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. So warnte die USA Russland vor Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung drückte außerdem mit Blick auf Russland die Hoffnung aus, „dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden.“ +++ 16.48 Uhr: Wie ist die Lage in Almaty? Der Politologe und Bürgerrechtler Dimasch Alschanow berichtet im Interview mit dem Spiegel von seinen Beobachtungen in der kasachischen Millionenmetropole. „Wir erleben, wie das Militär durch die Stadt fährt und Menschen erschießt, ohne dass klar ist, wer die Menschen überhaupt sind. Die Militärs fragen ja nicht nach Pässen“, so Alschanow. Er glaubt, „in der nächsten Phase werden wir systematische Repressionen der Gegner der Führung erleben, die noch viel umfassender werden, als das, was wir die Jahre zuvor erlebt haben“. +++ 15.25 Uhr: In einer Fernsehansprache hat Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Aufständischen gewarnt.
