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USA wollen keine Garantien geben

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Ein Angebot zu Abrüstungsgesprächen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar.
Ein Angebot zu Abrüstungsgesprächen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar. Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien «offen und direkt» verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen — soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Sie drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen. Sherman rief den Kreml zur Deeskalation auf. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei. Solche Gespräche könnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats, der am Mittwoch in Brüssel tagt, stattfinden. «Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen.» Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman zurück. Die US-Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der NATO zu stoppen. Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine.

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