ÖVP stellt Verlangen an WKStA, vorhandene Chats auch nach anderen Politikern zu durchforsten.
Die ÖVP hat an die Justiz einen Antrag gestellt, in Politiker-Chats nach FPÖ- und SPÖ-Namen zu suchen. Der U-Ausschuss kann solche Ermittlungsaufträge geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles «abstrakt Relevante» dem Parlament zu liefern ist. Unter anderem soll in der Nachrichten auch nach Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kulturminister Thomas Drozda gesucht werden, berichtet der «Kurier».
