Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Zusammenhalt bei der Teil-Impfpflicht aufgerufen. In einem Dokument aus seinem Ministerium wird präzisiert, welche Einrichtungen betroffen sind. Al le Infos im Newsblog.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Zusammenhalt bei der Teil-Impfpflicht aufgerufen. In einem Dokument aus seinem Ministerium wird präzisiert, welche Einrichtungen betroffen sind. Al le Infos im Newsblog. Deutschland steckt in einer erneuten Corona-Welle: In vielen Regionen befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Gleichzeitig entspannt sich allerdings die Lage auf den Intensivstationen zunehmend. Grund dafür ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Sie gilt als ansteckender als die Delta-Variante, sorgt aber gleichzeitig für weniger schwere Verläufe. Mehr als 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben zudem mindestens eine Impfung erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. «Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen», sagte Lauterbach am Freitag den ARD-«Tagesthemen». Dass «es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen», sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet. Konkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen «jeglicher Kontakt» sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden. Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen. Lauterbach betonte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überall gelte, für alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei «keine Kleinigkeit und da müssen wir alle zusammenhalten». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der «Rheinischen Post» die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. «Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht», sagte er der Zeitung (Samstag). «Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert.» Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. «Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.» Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen. «Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien», so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die nur noch in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Zuschauern bei Fußballspielen und anderen Freiluft-Veranstaltungen gekippt. Zweitligist Hannover 96 (am Sonntag gegen Darmstadt 98) und Drittliga-Club SV Meppen (am Samstag gegen 1860 München) dürfen deshalb bereits an diesem Wochenende wieder vor jeweils 5.000 Fans spielen. Auch Eintracht Braunschweig hat bei seinem zuständigen Gesundheitsamt einen Antrag auf Erweiterung der Zuschauer-Kapazität beim Heimspiel gegen den SC Freiburg II gestellt. Die drei Clubs hatten einen Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung in Niedersachsen gestellt. Das Gericht hält nur eine Beschränkung auf 500 Teilnehmer bei großen Veranstaltungsorten wie Fußballstadien oder Freiluftbühnen für «nicht mehr angemessen». Eine Begrenzung für Zuschauerzahlen an sich sei wegen der hohen Coronazahlen und der ansteckenden Omikron-Variante nicht zu beanstanden. Deshalb braucht jeder Fußball-Club immer noch die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Ort, wenn er seine Heimspiele vor mehr als 500 Fans austragen will. Die niedersächsische Landesregierung respektiert nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen «selbstverständlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg». Es sei ohnehin geplant gewesen, «im Bereich der Großveranstaltung in der nächsten Verordnung erste Lockerungen vorzunehmen, sofern die Infektionslage dies ermöglicht. Dies wird jetzt durch die heutige Gerichtsentscheidung um wenige Tage vorgezogen.» Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. «Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen», sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der «Bild»-Zeitung (Samstag). Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. «Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche.» Schrittweise müsse die Testpflicht zur «Testmöglichkeit» werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude. Ihre Begründung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, so Prien. «Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. «Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist», sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. «Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.» Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht. Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen gewesen, aber: «Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt.» Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach. Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. «Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. «Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt.» Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. «Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein», sagte Dürr. «Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.» Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. «Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März – also in über einem Monat – auslaufen zu lassen.» Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. «Trotzdem ist Vorsicht geboten», sagte Reinhardt der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen.» Dabei verwies er etwa auf die Zahl der Genesenen in Deutschland. Es sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. «Wir sollten uns Länder wie Großbritannien zum Vorbild nehmen, die regelmäßig Stichproben erheben, um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren», forderte der Ärztepräsident. Der amerikanische Produzent Novavax hat in einer Studie seinen Impfstoff bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 80 Prozent erreicht. Die Teilnehmer waren zwischen 12 und 17 Jahren alt und hatten zwei Dosen erhalten.
