Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorwürfe kontern. Dabei erhöht Biden schon vorab den Druck — ebenso wie ein Parteifreund.
Erstellt: 06.02.2022,23:04 Uhr Von: Florian Naumann, Markus Hofstetter Kommentare Teilen Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem USA-Besuch schwere Vorwürfe kontern. Dabei erhöht Biden schon vorab den Druck — ebenso wie ein Parteifreund. Update vom 6. Februar,20.15 Uhr: Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) beginnen erste entscheidende Wochen* — und zwar mit einem so symbolträchtigen wie herausfordernden Termin: Der deutsche Regierungschef reist inmitten der Ukraine-Krise zum Antrittsbesuch nach Washington. Dass bei Joe Biden kein leichter Termin bevorsteht, zeigte sich schon am Sonntagabend. Ein Berater der US-Präsidenten erhöhte bereits den Druck in Sachen Nord Stream 2. Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine werde „Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“ Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu „diplomatischen Diskussionen“ mit Deutschland äußern, sagte er. Aber auch aus Deutschland kamen bereits Forderungen an den Kanzler. Ex-Außenminister und SPD-Parteigenosse Sigmar Gabriel regte in einem Tagesspiegel -Gastbeitrag mit dem Vorsitzender des American Council on Germany, John B. Emerson, an, „mehr als Helme“ zu liefern — etwa in Form von Kevlar-Schutzwesten, Ausrüstung für den Funkverkehr und Support im Transport- und Logistikbereich. Waffenlieferungen erteilte Scholz indes vor Abreise eine Absage. Weitere Ideen der beiden: Scholz solle Bereitschaft zeigen, Nord Stream 2 als Druckmittel zu nutzen.
