Joe Biden kündigt wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 an.
Joe Biden kündigt wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 an. +++ 22.20 Uhr: Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU, der USA und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, teilte die Regierung am Mittwoch (23.02.2022) mit. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten. Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. +++ 20.38 Uhr: Die USA bringen nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nun Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden an. Der Staatschef erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt. Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht. Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
