Die Ukraine dringt auf mehr Russland-Sanktionen und ändert ihre Ansicht zur Nato-Mitgliedschaft. Die USA lehnen einen Vorschlag Polens ab. News-Ticker zu den Kriegs-Verhandlungen.
Die Ukraine dringt auf mehr Sanktionen und ändert ihre Ansicht zur Nato-Mitgliedschaft. Russland verkündet einen Kurswechsel bei Kriegs-Verhandlungen mit der Ukraine. Der News-Ticker. Update vom 9. März,19.43 Uhr: Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten“, sagte Selenskyj an diesem Mittwoch der Bild. Am Donnerstag treffen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei. „Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein“, betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein. Über die Details wollte er öffentlich „noch nicht reden“, zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. „Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“ Russland fordert von der Ukraine, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem soll sich Kiew verpflichten, nicht der Nato beizutreten und neutral zu bleiben. Update vom 9. März,18.35 Uhr: Moskau gerät politisch wortwörtlich von allen Seiten unter Druck. Japan hat mitten im Ukraine-Krieg Gebietsansprüche gegenüber Russland erneuert. Es geht dabei um eine Insel-Gruppe im Pazifik. Update vom 9. März,17.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin * hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatische Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert“. Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert. Update vom 9. März,15.40 Uhr: Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace an diesem Mittwoch im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. „Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken zu können“, sagte Wallace. Update vom 9. März,15.15 Uhr: Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden neben weiteren Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit. Von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten wie Bitcoin umgangen werden können. Update vom 9. März,13.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland davor gewarnt, durch unzureichende Hilfen für sein Land im Konflikt mit Russland neue historische Schuld auf sich zu laden. Bislang habe die Bundesregierung „zu wenig getan“, schrieb Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Er forderte unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Kampfflugzeuge. „Entweder wird Deutschland eine führende Nation bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen das russische Böse“, betonte Kuleba. „Oder Deutschland bekommt eine neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte.“ Der Außenminister bezog sich damit auf die vom NS-Regime verübten Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine. „Es mag Ihnen so scheinen, als hätten Sie bereits eine Heldentat vollbracht, indem Sie eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen haben“, schrieb der ukrainische Chefdiplomat an die Adresse der Bundesregierung mit Blick auf die bislang beschlossenen Waffenlieferungen und den Stopp der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Gas. Doch Kuleba fügte hinzu: „Gebt uns mehr Waffen, damit wir uns verteidigen können. Helft uns, unseren Himmel zu schützen. Helft dabei, dass man uns Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt. Gebt uns stärkere Panzer-, Flug- und Raketenabwehrwaffen.“ Update vom 9. März,13.40 Uhr: Die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets an die Ukraine liegt aus Sicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Nato. Trotz der deutlichen Skepsis Washingtons zu diesem Plan sprach der polnische Ministerpräsident am Mittwoch erneut davon, dass diese Option innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses abgestimmt werden müsse. „Deshalb liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner, liegt in den Händen der Nato“, sagte Morawiecki laut Übersetzerin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Wien. Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als „nicht haltbar“ und verwies unter anderem auf die geopolitischen Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen. Auch der österreichische Kanzler mahnte in dieser Frage zur Vorsicht.
