Die Ukraine-Russland-Verhandlungen gehen weiter. Der russische Außenminister Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss. Der News-Ticker.
Die Ukraine-Russland-Verhandlungen gehen weiter. Der russische Außenminister Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss. Der News-Ticker. Update vom 16. März,16.04 Uhr: Offenbar werden im Rahmen der Ukraine-Russland-Verhandlungen bereits Dokumente für direkte Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ausgearbeitet, so zitiert die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak aus einem Interview mit dem US-Sender PBS. Podoljak bezeichnet direkte Gespräche als „einzigen Weg, diesen Krieg zu beenden“. An Dokumenten, die beide Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen könnten, würde nun gearbeitet. Podoljak gibt sich in dem Interview zuversichtlich: „Das könnte schon bald passieren.“ Nach Informationen der amerikanischen Financial Times soll es einen 15-Punkte-Plan geben, an dessen erster Stelle die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine stehen solle. Update vom 16. März,15.53 Uhr: Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, warnt Russland nach Verhandlungen mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Setze Russland chemische oder biologische Waffen in der Ukraine ein, würde dies für Moskau „Folgen“ haben, so Sullivan. Einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, sagt Sullivan außerdem, dass falls Russland „ernsthaft“ Interesse an einer diplomatischen Lösung habe, sollte es aufhören, „ukrainische Städte und Dörfer zu bombardieren“. Update vom 16. März,15.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich skeptisch zu Aussichten für ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein. Das sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoglu. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu besiegeln. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten. Cavosoglu betonte die Bereitschaft der Türkei, einen solchen Gipfel zu organisieren. Er betonte, dass Ankara gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhalte. Am Donnerstag will sich Cavosoglu in der Ukraine mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba treffen. Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Konflikt lesen Sie in diesem News-Ticker. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen an diesem Mittwoch vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt. Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die Nato nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.
