Der Generalbundesanwalt sichert bereits Beweise für Prozesse gegen russische Kriegsverbrecher in Deutschland, so Bundesjustizminister Buschmann. Unterdessen spricht die Ukraine von Zwangsrekrutierungen unter der Bevölkerung der besetzten Gebiete. Mehr im Liveticker.
M utmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. Der Generalbundesanwalt sichere derzeit entsprechende Beweise. „Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden“, sagte Buschmann weiter. Demnach werden etwa Zeugenaussagen aufgenommen und Fotos und Videos gesammelt und gesichtet. Buschmann bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die Zeuge oder selbst Opfer geworden sind, sich bei deutschen Behörden zu melden. „Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen“, sagte der FDP-Politiker. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Montag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reisen. Dies teilte Guterres stellvertretende Sprecherin Eri Kaneko am Samstag auf einer Pressekonferenz mit. Der Chef der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, hatte am 18. April gesagt, die Türkei sei ein wertvoller Partner für Gespräche zu humanitären Maßnahmen zwischen der Ukraine und Russland. Am Dienstag wird Guterres zu Gesprächen nach Moskau und am Donnerstag in die Ukraine reisen. Polen hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte am Samstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau die Summe von sieben Milliarden Zloty. „Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität“, erklärte er. Nach polnischen Angaben hat Warschau unter anderem Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine geschickt.40 Panzer sowie etwa 60 gepanzerte Transporter sollen laut polnischen Medien ebenfalls ins Nachbarland geliefert worden sein. Die Regierung hat dies bislang nicht offiziell bestätigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich nach eigener Aussage um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen wurden.
