Die Linke fürchtet Berlins Zerstörung, der CDU-Chef arbeitet sich am Bundeskanzler ab, die FDP zitiert Willy Brandt. Über einen besonderen Tag im Bundestag.
Klaus Ernst kann nicht mehr an sich halten, er bittet um eine Kurzintervention. „Mein Gott, über was reden wir denn hier eigentlich?“, ruft der Linken-Abgeordnete mit ausgebreiteten Armen ins Plenum. „Wir diskutieren hier, ob der Kanzler nach Japan fährt oder nicht. Ich glaube uns ist gar nicht klar, was wir hier gerade beschließen“, kritisiert Ernst, dass sich die Debatte weniger um die Ukraine dreht, sondern immer wieder darum, ob es richtig ist, dass Olaf Scholz trotz der Entscheidung zur Lieferung auch schwerer Waffen nicht im Bundestag anwesend, sondern nach Japan geflogen ist. Und einige offene Fragen hinterlassen, sich nicht erklärt hat. „Der Kanzler hat vor kurzem einen wichtigen Satz gesagt“, betont Ernst. Nämlich, dass man aufpassen müsse, dass man nicht auf einen Atomkrieg zusteuere. „Deswegen hat er bisher schwere Waffen ausgeschlossen.“ Und plötzlich würden sich alle, vor allem Friedrich Merz, für die Lieferung solcher Waffen aussprechen. „Ich muss ja sagen, ich bin froh, dass die Kanzlerin dazu beigetragen hat, dass Sie uns einige Jahre erspart geblieben sind“, ruft er Richtung Merz, der nestelt an seiner Brille rum. „Wir reden über die Frage, ob wir hier in einem halben oder in einem Jahr durch ein Berlin gehen können, das nicht zerstört ist. Denn wenn es einen Atomkrieg gibt, sind wir auch betroffen.“ Für Ernst kommt man dem Szenario näher. Am anderen Rand des Bundestags sitzt die AfD, sie ist wie die Linke gegen den Antrag, beide Parteien verbindet ihre Nähe zu Russland. Alexander Gauland umschreibt das strategische Dilemma so: „Russland darf nicht gewinnen – Russland darf auch nicht verlieren.“ Sonst könnte es eben zur nuklearen Option greifen. Er hält dann noch ein Referat in russischer Geschichte und Großmachtpolitik in Europa. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schüttelt auf der Regierungsbank den Kopf – und greift lieber zum Handy. Er versucht nach vorne gerichtet zu handeln, arbeitet unentwegt an neuen Bezugsquellen für Öl, Kohle und Gas. Und hat bei den Waffen Druck auf Scholz gemacht, mehr zu machen. Die Union mit ihrem Fraktionschef Merz und der von den USA einberufene Ukraine-Gipfel in Ramstein taten dann das Übrige dafür, dass der Kanzler binnen weniger Tage doch grünes Licht gab, für Panzer made in Germany. D ie SPD müsste sich mal wieder eine neue Sprachregelung überlegen, hatte Scholz doch gerade erst das Bremsen mit der Gefahr eines Atomkriegs zu begründen versucht. Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus: Am Vortag hatte es noch nach einer großen Demonstration der Einigkeit der demokratischen Mitte ausgesehen, die Putin nun auch mit schweren Waffen stoppen will. Also erstmal solches Gerät an eine Kriegspartei, die Ukraine, zu liefern. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP einigten sich mit CDU/CSU darauf, dass die deutsche Industrie der Ukraine etwa auch Panzerhaubitzen und Panzer liefern darf, ein gemeinsamer Antrag wurde als wichtiges Signal der Geschlossenheit an das Volk gewertet.
