Der österreichische Kanzler Karl Nehammer reist als erster westlicher Staatschef zu Putin. Verwunderlich – oder nicht? Die engen Beziehungen der Länder sorgten schon für einige Skandale.
Der österreichische Kanzler reist nach der militärischen Eskalation als erster westlicher Staatschef zu Putin. Verwunderlich – oder doch nicht? Die engen Beziehungen der Länder sorgten schon für einige Skandale. Diese Ankündigung rief international Verwunderung hervor: Der österreichische Bundeskanzler reist nach Moskau, um sich dort mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Ein westlicher, demokratischer Regierungschef beim Kremldespoten, so die Lesart. Doch das Treffen von Karl Nehammer mit Wladimir Putin ist nicht nur der Versuch, den Dialog mit Russland beizubehalten, wie der Österreicher sich selbst verteidigt. Es passt auch in die österreichische Tradition einer Russland zugeneigten Politik, die immer wieder zu Aufsehen führt. In seiner Stellung als neutrales Land inmitten Europas stellt sich Österreich gerne als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West dar. Wie russlandfreundlich die Politik ausfällt, hängt dabei maßgeblich von der Regierung ab: Vor allem die rechtspopulistische FPÖ pflegt enge Beziehungen nach Moskau, die oftmals auf heftige Kritik stoßen, sowohl national als auch international. 2016 schlossen die FPÖ und die Kremlpartei «Einiges Russland» gar einen Kooperationsvertrag. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zur Unterzeichnung persönlich nach Moskau gefahren. Das Abkommen galt zunächst für fünf Jahre, mit automatischer Verlängerung um weitere fünf, sollte es nicht aufgekündigt werden. Diese Kündigungsfrist hat die FPÖ 2021 zwar verpasst – angesichts des Ukraine -Kriegs stellte die FPÖ jedoch mit Nachdruck klar, es handle sich um «ein wertloses Stück Papier und totes Recht», das habe auch die russische Seite bestätigt. Die Russland-Affinität der FPÖ sorgte schon weit früher für Aufsehen: Ein Aufschrei ging beispielsweise 2012 durch Österreich. Damals besuchte eine FPÖ-Delegation den Tschetschenen-Präsidenten Ramsan Kadyrow – im Zuge des Ukraine-Kriegs der breiten Öffentlichkeit auch als «Putins Bluthund» bekannt geworden. Schon damals wurden ihm schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dennoch posierten der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus gemeinsam mit ihm. Zustande gekommen sei das Treffen «unter Vermittlung russischer Freunde», sagte Gudenus der Zeitung «Die Presse». Thema soll die Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge aus Österreich gewesen sein. Der Großteil der in Österreich ansässigen Tschetschenen sei aus wirtschaftlichen Gründen im Land, ihnen drohe keine Gefahr in ihrer Heimat, ließen die FPÖ-Besucher verlauten – obwohl zu der Zeit die österreichischen Behörden noch eine mögliche Beteiligung Kadyrows an der Ermordung eines Kadyrow-kritischen Tschetschenen in Wien im Jahr 2009 untersuchten.
