Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ wollten die Demokratie zum Einsturz bringen. Auch mit einem bundesweiten Stromausfall.
Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ vorgegangen, die auf Telegram Sprengstoffanschläge und Entführungen „bekannter Personen des öffentlichen Lebens“ geplant haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit. Nach Informationen des ARD-Politmagazins Report Mainz sollte in einer Aktion namens „Klabautermann“ auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Lauterbach selbst erklärte nach Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse, sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen zu wollen. Das Bundeskriminalamt sagte dem Tagesspiegel, die Erkenntnisse aus den Ermittlungen „wurden bei den getroffenen Schutzmaßnahmen für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berücksichtigt“. Man habe sich eng mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und der Generealstaatsanwaltschaft Koblenz abgestimmt. Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge gab es am Mittwoch Durchsuchungen in 20 Objekten. Schwerpunkt war Rheinland-Pfalz mit 5 Objekten, weitere Durchsuchungen gab es in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter auch Spezialeinheiten. Rechtsextremisten, Reichsbürger und Coronaleugner Beschuldigt werden demnach zwölf Deutsche im Alter von 55,54,50,42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei den Durchsuchungen wurden 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden. „Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staats spüren“, sagte am Donnerstag der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). „Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt.“ Faeser sieht neue Qualität der Bedrohung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist entsetzt. „Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund“, sagte Faeser. „Sie zeigen eine schwerwiegende terroristische Bedrohung. Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.
