Von einem Ölembargo wäre die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt stark betroffen. Daher fordert Ministerpräsident Woidke finanzielle Hilfen und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck. Unterdessen will die Ukraine den Diebstahl von Getreide durch Russland ahnden. Mehr im Liveticker.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Öl- Embargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg zu beherrschen. „Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Er werde diese Summe auch beim Bund einfordern. Kritik übte Woidke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der infolge eines Öl-Lieferstopps aus Russland regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausschloss. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Woidke warnte vor Folgen einer Benzinknappheit für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Pendlerverkehr in der Hauptstadtregion. Ein Kollaps müsse ausgeschlossen werden. In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig. Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in Mariupol bitten die Regierung in Kiew weiter darum, die Soldatinnen und Soldaten zu retten. „Wir haben eine neue Verhandlungsrunde über einen Fahrplan für eine Evakuierungsoperation begonnen und wir werden mit den Schwerverletzten beginnen“, sagt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem Fernsehsender 1+1. Man arbeite eng mit dem Roten Kreuz sowie den Vereinten Nationen zusammen. „Wir wollen, dass ein Dokument unterzeichnet wird, in dem festgelegt wird, wie eine Evakuierung von Asowstal erfolgen soll“, sagt sie und fügt hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren. Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht.
