Auf den ersten Blick sehen die Prognosen der Steuerschätzer bis 2026 gut aus. Doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.
Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil — doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das wohl erst einmal nicht nieder. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Das Geld könnte es Finanzminister Christian Lindner deutlich einfacher machen, ab 2023 wie versprochen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch Lindner wies bereits vor Bekanntgabe der neuen Zahlen darauf hin, dass er nach wie vor wenig finanziellen Spielraum sieht. „Ich habe weniger Einnahmen als die Steuerschätzer kalkulieren konnten“, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch „in der Lieferung“, wie Lindner sagte, stecken also noch im parlamentarischen Verfahren.
