Im Ukraine-Krieg sieht Melnyk fehlende „Führungskraft“ bei Scholz. Robert Habeck (Grüne) sieht ein Spannungsverhältnis zwischen Deutschland und den Wünschen der Ukraine. Der News-Ticker.
Erstellt: 29.05.2022, 10:29 Uhr
Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi
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Habeck weist Vorwurf zurück, dass Deutschland zu wenig Waffen in die Ukraine liefert. Indes nähert sich ein Kompromiss im Ringen um das Sondervermögen der Bundeswehr. Der News-Ticker. Update vom 28. Mai, 19.11 Uhr: Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne) ist der Meinung, dass die Ukraine auch Unterstützung über Waffenlieferungen hinaus erhalten sollte. Das sagte sie der Frankfurter Rundschau am Samstag. Die Debatte auf Waffenlieferungen zu verengen sei zu wenig, so Roth. „Russland führt auch einen Krieg gegen die Kultur.“
Es stelle sich etwa die Frage, wie man etwa Künstlern und Künstlerinnen helfen und ukrainisches Kulturgut schützen könne. „Darüber hinaus geht es insgesamt um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe und nicht zuletzt um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, damit sie hier tatsächlich Fuß fassen, arbeiten können und die Kinder zur Schule gehen“, so die Kulturstaatsministerin weiter. Update vom 28. Mai, 15.24 Uhr: Nach Beginn des Ukraine-Krieges beschloss Deutschland ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Das könnte nun bald kommen — doch für die notwendige Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Noch zeichnen sich einige Punkte ab, bei denen Kompromisse schwer werden. Update vom 28. Mai, 12.43 Uhr: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hat im Hinblick auf deutsche Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg „nicht den Eindruck, dass hier jemand bewusst auf der Bremse steht“, wie er im Deutschlandfunk sagt. Das Thema Waffenlieferungen sei aber „komplizierter als es manchmal scheint“. Denn die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Bestand zu liefern, seien „sehr, sehr eingeschränkt“. Im Juni will Deutschland sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine liefern. Update vom 28. Mai, 08.34 Uhr: „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Welt am Sonntag. Damit reagierte er auf den Vorwurf, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet“, sagte er. „In Kürze wird Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern.“
Richtig sei allerdings, dass Deutschland nicht alle Waffenwünsche der Ukraine erfüllen könne. „Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis“, meinte Habeck. Zu Spannungen innerhalb der Ampel führten teils unterschiedliche Herangehensweisen an die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht: „Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen“, sagte Habeck. Zuletzt hatte Anton Hofreiter (Grüne) mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.
„Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.“ So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut, räumte Habeck ein. In der Ukraine meldet Russland unterdessen, ein wichtiges strategisches Ziel erreicht zu haben. Update vom 27. Mai, 20.53 Uhr: Deutschland solle russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einstellen oder spürbar drosseln, das fordern der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber.
