Die radikalen Kräfte der AfD um Björn Höcke gelten als die Gewinner des Parteitags in Riesa. Am Ende sorgt eine Europa-Resolution für Aufregung.
Erstellt: 19.06.2022Aktualisiert: 19.06.2022, 20:23 Uhr
Von: Katja Thorwarth, Christian Stör
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Die radikalen Kräfte der AfD um Björn Höcke gelten als die Gewinner des Parteitags in Riesa. Am Ende sorgt eine Europa-Resolution für Aufregung.
+++ 17.00 Uhr: Die AfD hat ihren Parteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für das vorzeitige Ende stimmten 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmte mit Nein. Zuvor war es beim Thema Außen- und Russland-Politik zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Hintergrund war ein Antrag für eine Resolution zum Thema Europa, zu deren Unterstützern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehörten. AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten — das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“. Verschiedene Anträge auf Nichtbefassung mit dem Thema und Überweisung zur Beratung in Fachgremien scheiterten. Dabei kam es zu lautem Streit zwischen den Delegierten. Der bayerische Delegierte Rainer Rothfuß sprach nach der Debatte von einem „Trauma“ und einer „Panne“.
+++ 16.00 Uhr: Der AfD-Parteitag in Riesa war im Grunde so etwas wie eine Höcke-Parteitag. Immer wieder spürte der Rechtsaußen den Drang, am Pult auf dem Podium zu den Delegierten zu sprechen – und genoss dabei jedes Mal sichtlich den Applaus, der ihm dabei entgegenschlug. Auch am letzten Tag der Versammlung in Riesa zeigte sich noch einmal, wie groß der Einfluss von Höcke in der AfD inzwischen ist. Der Thüringer Landeschef und das zu seinen Unterstützern zählende neu gewählte Bundesvorstandsmitglied Christina Baum forderten die Delegierten auf, sich einfach nicht mehr um den Verfassungsschutz und seine Einschätzungen zu scheren. Dafür erhielten sie großen Zuspruch. Eine Warnung von Vorstandsmitglied Roman Reusch, man solle es in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz dem „Gegner“ nicht durch unvorsichtige Entscheidungen zu leicht machen, konnte dagegen nur eine Minderheit überzeugen. Damit ist der Ticker zum AfD-Parteitag in Riesa zu Ende.
+++ 13.45 Uhr: Der AfD-Parteitag in Riesa neigt sich dem Ende zu. Eine Einschätzung teilen nahezu alle Beobachter. Die radikalen Kräfte des rechten Rands um Björn Höcke bauen ihre Macht in der AfD aus. Das zeigt nicht zuletzt der Schulterschluss mit dem Verein „Zentrum Automobil“. Höcke selbst schließt laut Informationen der dpa eine späteren Versuch, den Parteivorsitz einzunehmen, nicht aus. „Vielleicht ist es in ein paar Jahren soweit. Bis dahin bin ich in Thüringen gut aufgehoben“, so Höcke laut der dpa.
+++ 11.25 Uhr: Es dauert nicht lange, bis der AfD-Parteitag in Riesa auch am Sonntag den ersten Eklat produziert. Zunächst stimmen die Delegierten für die Streichung des rechtsradikalen Vereins „Zentrum Automobil“. Der Antrag hatte auch die Unterstützung Björn Höckes. Die Streichung wird als Sieg für ihn gewertet. Im direkten Anschluss zeigte sich, wie zerstritten Teile der AfD untereinander sind. Ein Delegierter wirft der frisch gewählten Bundesvorsitzenden Alice Weidel vor, sie habe „einem Delegierten aus Baden-Württemberg die Geste mit dem Finger an dem Kopf gezeigt“. Dabei handele es sich um ein „strafbares Vergehen der Beleidigung“, die „eines Bundesvorsitzenden unwürdig“ sei. Er beantragt, dass Weidel zur Ordnung gerufen wird. Weidel reagiert und zeigt gleich noch zweimal den Vogel in den Saal. Eine Rüge lehnt das Präsidium ab. Eine Pressekonferenz von Weidel und Tino Chrupalla, die eigentlich im Anschluss hätte stattfinden sollen, wird abgesagt.
+++ Update von Sonntag, 19. Juni, 9.55 Uhr: Nach dem Wahl der Parteiführung will sich die AfD auf ihrem Parteitag in Riese am heutigen Sonntag inhaltlichen Fragen widmen. Den Delegierten liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Resolution vor, die eine Wende in der deutschen Politik im Ukraine-Krieg fordert. Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden, die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Weitere Anträge, die dem AfD-Parteitag vorliegen, fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
+++ 19.10 Uhr: Am dritten und letzten Tag des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa stehen für Sonntag die weitere inhaltliche Ausrichtung der rechten Partei auf dem Themenplan.
