Haben Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi vor, Kiew zu einem Friedensabkommen mit Moskau zu drängen? Diesen Vorwurf hat der Bundeskanzler in der ARD zurückgewiesen. Frieden könne es nur zu den Bedingungen der Ukraine geben, sagter er. Mehr im Liveticker.
Kanzler Olaf Scholz hat Vermutungen zurückgewiesen, westliche Staaten könnten Kiew zu einem Friedensschluss mit Russland drängen. „Es kann keinen Diktatfrieden geben“, sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-„Brennpunkt“. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen „Vorstellung“ von einem Frieden dieser Art eine „Illusion“ sei. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine komme, sagt Scholz weiter. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, was aus ihrer Sicht fair sei. „Das wird niemand in Europa ihnen vorschreiben können und wollen“, fügt Scholz hinzu. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer ernsten Lage angesichts der russischen Drosselung der Erdgaslieferungen. Die Situation sei eine Kraftprobe zwischen den westlichen Alliierten und Präsident Wladimir Putin, sagt Habeck der ARD laut redaktioneller Fassung. Allerdings seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. „Das ist überdurchschnittlich gut.“ Trotzdem: „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bereit. „Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren“, sagte Macron dem Sender TF1 in Kiew. Er betonte, Gespräche „immer in Transparenz“ mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen. Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das Zugesagte umzusetzen. In den kommenden Wochen werde man erleben, „wie stark sich Deutschland tatsächlich engagiert“, sagt er der ARD laut redaktioneller Fassung. Auf die Frage, ob das Vertrauen zwischen Deutschland und der Ukraine wiederhergestellt sei, sagt Kuleba demnach, den „Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert.“
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagt Scholz in der ARD, dass dies gar nicht das sei, weil die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem Insider zufolge den Rüstungskonzern Nexter aufgefordert, die Produktion von Geschützen anzukurbeln. Macron habe vor seinem Besuch in Kiew das Unternehmen gebeten, die Weichen zu stellen für eine Produktion von „Caesar“–Geschützen im „Kriegsmodus“, wie eine Person aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters sagt. Diese sollten für die französische Armee gebaut worden. Macron sagte der Ukraine in Kiew zu, sechs weitere der Waffensysteme aus französischen Beständen zu übergeben zusätzlich zu zwölf bereits gelieferten. Die französische Armee verfügt insgesamt über weniger als 80 der Artillerie–Waffen. Die Union im Bundestag kritisiert das Ergebnis der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. „Bundeskanzler Scholz hat hohe Erwartungen an seinen Besuch geschürt und hat diese insgesamt enttäuscht“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) WELT. Es wäre an der Zeit gewesen, der Ukraine eine Zusage für die „unmittelbare Lieferung“ schwerer Waffen zu geben. Dass Scholz mit westeuropäischen Regierungschefs nach Kiew gereist sei, die seine zögernde Haltung mittrügen, sei kein gutes Zeichen, sagte er weiter. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sei durchschaubar als Feigenblatt“ mitgenommen worden. „Vertreter einer anderen Politik, die für eine stärkere Unterstützung der Ukraine plädieren, waren bewusst nicht dabei.“
„Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal“, so der Christdemokrat. Die Unionsfraktion habe sich „früh und klar“ dafür ausgesprochen. „Denn die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen die Sicherheit und Werte Europas. Es muss jetzt oberste Priorität für die Bundesregierung sein, die Ukraine und Moldau tatkräftig auf diesem Weg zu unterstützen und bei den notwendigen Reformen zu begleiten.“
Die europäische Energieversorgung wird nicht durch verringerte Gaslieferungen aus Russland gefährdet, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. „Fußend auf unserem Austausch mit den nationalen Behörden heute Morgen über die Koordinierungsgruppe Gas gibt es keine Anzeichen für ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit“, sagt der Sprecher. Die EU-Kommission und die nationalen Behörden der Länder beobachteten die Situation genau. Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung in Washington. Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen – dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und „schlicht falsch“. Wichtig sei es, die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, weil dies auch ihre Position am Verhandlungstisch stärke. Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland hält Kremlchef Wladimir Putin an diesem Freitag beim 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgroßmacht. Putin hatte wiederholt erklärt, dass der Druck der EU und der USA ins Leere laufe und Russland wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen erziele. Auch der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr. Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde offiziell übergeben – ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet. Estland hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang – sie verläuft aber zu einem großen Teil mitten durch den Peipussee. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. „Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kiew. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Russland wegen der Blockade von ukrainischen Getreide-Exporten Erpressung vorgeworfen. „Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen“, sagte Iohannis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag in Kiew. Rumänien bemühe sich, über den Schwarzmeer-Hafen Constanta sowie über den gemeinsamen Grenzstrom Donau eine effiziente Ausweichroute für die ukrainischen Exporte zu schaffen, sagte Iohannis. Durch den Krieg und die Tatsache, dass die Ukraine als einer der größten Getreideexporteure der Welt nicht mehr liefern kann, werden in mehreren Ländern der Welt bereits die Nahrungsmittel knapp. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er. Der niederländische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spion daran gehindert, sich Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verschaffen. Der Geheimdienst AIVD erklärte, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitende Spion habe sich als vermeintlicher brasilianischer Praktikant Zutritt zu dem Gericht verschaffen wollen. Bei seiner versuchten Einreise aus Brasilien in die Niederlande im April sei er zur „unerwünschten Person“ erklärt und mit dem nächsten Flug zurück nach Brasilien geschickt worden. Der IStGH in Den Haag untersucht unter anderem mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und in Georgien. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie ihre Kollegen aus Italien und Rumänien sollten sich nach Angaben des Kreml bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur auf militärische Hilfe für die Ukraine konzentrieren.
