Muss der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten nochmal neu vor Gericht untersucht werden? Dessen Familie moniert vor allem die Strafe des Mitangeklagten.
Gut drei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.30 Uhr) sein Urteil über die Revisionen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich noch einmal mit dem Fall befassen muss.
Es hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der heute 48-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.
Das OLG sah es als erwiesen an, dass Ernst den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte.
