Wirtschaftsminister Habeck fordert eine Sonderbesteuerung sehr hoher Unternehmensgewinne. Finanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Wirtschaftsminister Habeck fordert eine Sonderbesteuerung sehr hoher Unternehmensgewinne. Finanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Besteuerung sogenannter Übergewinne erneut kategorisch abgelehnt. Der wissenschaftliche Dienst seines Ministeriums warne dringend davor, sagte der FDP-Chef im ZDF-Sommerinterview. «Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern», fügte er hinzu und widersprach damit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der eine Sonderbesteuerung sehr hoher Gewinne von Firmen fordert.
Habeck hatte am Samstag in der «Süddeutschen Zeitung» bekräftigt, dass «völlig zufallsgetriebene Gewinne» in der derzeitigen Krise der Gesellschaft dienen sollten. Lindner betonte nun, dass die Unternehmensgewinne in Deutschland bereits sehr hoch besteuert würden. Der Staat müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Knappheit von Gütern wie bei Energieträgern beseitigt werde, weil diese für hohe Gewinne verantwortlich seien.
Lindner lehnte zudem ab, neue Entlastungsmaßnahmen über Schulden zu finanzieren. «Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung», sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen.
«Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen», sagte Linder und fügte hinzu: «Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger.
