Trotz seiner Niederlage im Kampf um eine zweite Amtszeit ist Donald Trumps Einfluss auf die amerikanische Politik immer noch enorm. Wie gross ist seine Chance auf ein Comeback? Und welche Gefahr droht ihm durch die Ermittlungen der Justiz? Ein Überblick.
Trotz seiner Niederlage im Kampf um eine zweite Amtszeit ist Donald Trumps Einfluss auf die amerikanische Politik immer noch enorm. Wie gross ist seine Chance auf ein Comeback? Und welche Gefahr droht ihm durch die Ermittlungen der Justiz? Ein Überblick.Der ehemalige Präsident Donald Trump verlässt den Trump Tower in New York mit erhobener Faust. Die neusten EntwicklungenTrumps Zeit seit der Abwahl – die Hintergründe Weshalb gab es eine Hausdurchsuchung bei Trump?
FBI-Agenten haben 9. August den Privatklub Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht. Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine Reihe von Dokumenten und anderem Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weisse Haus verliess. Dieses Material hätte dem Gesetz nach an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang dieses Jahres schliesslich mehrere Dokumente übergeben. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hiess es in amerikanischen Medien.
Laut einer vom FBI veröffentlichten Liste fanden die Agenten in Trumps Anwesen unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt – darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen.
Es steht nun die Frage im Raum, ob der 76-Jährige mit dem Horten der Geheimunterlagen die Sicherheit des Landes gefährdet hat. Er könnte gegen mehrere Gesetze – auch das amerikanische Spionagegesetz – verstossen haben. Was muss man zu den öffentlichen Anhörungen zum Sturm auf das Capitol wissen?
Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus besteht aus sieben Demokraten und zwei Republikanern. Sein Ziel ist es, die politischen Hintergründe des Angriffs auf das Capitol aufzuklären. Die Hearings sollen zeigen, dass es sich bei den Ereignissen vom 6. Januar 2021 nicht um zufällig ausser Kontrolle geratene Proteste handelte – sondern um einen geplanten Staatsstreich. Laut Angaben des Ausschusses soll «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen präsentiert werden, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Er will so zu belegen versuchen, dass Trump im Zentrum einer Verschwörung stand.
Sollte es dem Ausschuss gelingen, glaubhaft aufzuzeigen, dass Trump persönlich in den angeblich geplanten Staatsstreich involviert war, müsste die Justiz aktiv werden. Das ist die Hoffnung der Demokraten: Dass die Hearings strafrechtliche Konsequenzen für den Ex-Präsidenten zur Folge haben. Der Ausschuss selbst kann keine juristischen Verfahren einleiten.
Trump selbst wird bei den Anhörungen nicht anwesend sein. Insgesamt sollen mindestens sechs Hearings stattfinden. Die genauen Daten für die restlichen Anhörungen sind noch nicht bekannt.
Mit Ausnahme von Fox News übertragen alle wichtigen amerikanischen TV-Sender die Hearings live, darunter ABC, NBC, CBS, MSNBC und CNN. Auch via Youtube können die Anhörungen über einen Livestream verfolgt werden. Wie verläuft die Aufarbeitung der Ära Trump?
Die Untersuchung eines Schlüsselereignisses, des Sturms auf das Capitol am 6. Januar 2021 mit fünf Todesopfern und zahlreichen Verletzten, dauert auf verschiedenen Ebenen an. Die Schaffung einer überparteilichen Untersuchungskommission nach dem Vorbild der «9/11»-Kommission vor zwei Jahrzehnten ist zwar im Kongress am Widerstand der Republikaner gescheitert. Aber die von den Demokraten dominierte Sonderkommission wird gleichwohl eine Bewertung vornehmen. Sie hat ein halbes Jahr nach Trumps Abgang ihre Arbeit aufgenommen.
Die Kommission hat bis zum Januar 2022 rund 250 Personen befragt und mehr als 40 Personen, unter ihnen prominente Mitglieder der Administration Trump und Organisatoren der Massendemonstration vor dem Capitol, unter Strafandrohung zu einer Einvernahme vorgeladen. Teil der Untersuchungen ist mittlerweile auch Trumps Sohn Eric. Der Untersuchungsausschuss forderte die Telefondaten von ihm und Kimberly Guilfoyle, der Verlobten von Donald Trump Jr., ein. Damit wurde zum ersten Mal ein Mitglied der Familie von Donald Trump aufgefordert, Auskünfte über die getätigten Anrufe und verfassten Nachrichten am Tag des 6. Januar zu erbringen.
Zu den Geladenen zählt Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon. Weil er der Vorladung nicht Folge leistete, läuft gegen ihn ein Gerichtsverfahren wegen Missachtung des Kongresses.
Daneben laufen die Ermittlungen der Justizbehörden. Diese sind jedoch enger gefasst und betreffen nur den strafrechtlich relevanten Bereich, nicht eventuelles politisches Fehlverhalten von Entscheidungsträgern. Laut der Nachrichten-Website «Insider» sind bis zum Januar 2022 738 Personen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Erstürmung des Capitols angeklagt worden, unter anderem wegen Übergriffen gegen Polizisten oder wegen unerlaubten Betretens eines Grundstücks mit einer Waffe.
Dutzende der Beschuldigten werden rechtsextremen Organisationen wie den Proud Boys zugerechnet. Im Juli wurde in einem Fall mit Präzedenzcharakter erstmals eine Gefängnisstrafe gegen einen Verurteilten ausgesprochen – acht Monate Haft wegen Behinderung einer Kongress-Sitzung. Die bisher höchste Strafe – mehr als fünf Jahre Gefängnis – erging im Dezember gegen einen Täter, der Polizisten beim Capitol gewalttätig angegriffen hatte. Ein Unruhestifter, der wegen seines Kostüms als «Schamane» bekannt geworden ist, erhielt eine Strafe von fast dreieinhalb Jahren.
Insgesamt haben sich innerhalb eines Jahres 165 Personen eines Vergehens schuldig bekannt. Auch zivilrechtlich ermitteln die Justizbehörden der Hauptstadt Washington seit Dezember gegen die rechtsextremen Milizen Proud Boys und Oath Keepers.
Ob Trump mit seiner aufrührerischen Rede an die Demonstranten an jenem Tag Schuld am anschliessenden Angriff auf den Kongress trägt, wird kontrovers beurteilt. Laut einer Umfrage von Mitte Dezember lasten 60 Prozent der Amerikaner einen erheblichen oder grossen Teil der Verantwortung dem abgewählten Präsidenten an, aber nur 27 Prozent der Republikaner. Da eine überparteiliche Aufarbeitung ausgeblieben ist, werden höchst unterschiedliche Sichtweisen in der Bevölkerung fortbestehen.Sturm auf das Capitol: eine Rekonstruktion der Ereignisse.
Ähnliches gilt für die von Trump verbreitete Verschwörungstheorie, wonach ihm im November 2020 sein angeblicher Wahlsieg durch Betrug der Demokraten entrissen wurde. Seine Anhänger versuchen den Beweis dafür weiterhin anzutreten. Eine mit Spannung erwartete und von Trump-Sympathisanten geführte Untersuchung in Arizona bestätigte jedoch, dass die dortigen Wahlen weitestgehend korrekt abgelaufen sind und die Behauptung eines Siegs von Trump haltlos ist. Im Rahmen der Ermittlungen zu den Versuchen Trumps, die Wahlergebnisse 2020 in Georgia zu verfälschen, ist am 24. Januar die Einberufung einer Sonderjury genehmigt worden. Die Grand Jury hat ihre Arbeit am 2. Mai aufgenommen. Es ist das einzige bekannte Strafverfahren, das sich direkt auf Trumps Bemühungen, die Wahl zu kippen, bezieht.
Memoiren von Entscheidungsträgern und Medienrecherchen werden weitere Aspekte von Trumps Präsidentschaft ausleuchten. Das Portal «Axios» beispielsweise hat detailreich nachgezeichnet, wie Trump kurz nach seiner Wahlniederlage das Pentagon beauftragte, die amerikanische Militärpräsenz auf mehreren Krisenschauplätzen Hals über Kopf zu beenden.
