Hohe Energiepreise machen vielen Bürgern Sorge — die Linke will nun auf der Straße Druck gegen die Regierung aufbauen. Auch Rechtsextreme trommeln zum Protest.
Ungeachtet des neuen Entlastungspakets will die Linke an diesem Montag ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. „Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur.
Pellmann hat für den Abend (19.00 Uhr) in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.Linke bewertet drittes Entlastungspaket als sozial unausgewogen
Die Bundesregierung hatte wegen der stark steigenden Preise am Sonntag ein drittes Paket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angekündigt — nach offiziellen Angaben beläuft es sich auf 65 Milliarden Euro. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, enthalten seien einige sinnvolle Maßnahmen, doch reichten sie nicht und seien sozial unausgewogen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ Verständnis für die Proteste anklingen. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind“, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe.
