Trotz deutlicher Kritik innerhalb der Ampel lehnt der Kanzler Panzerlieferungen an die Ukraine weiter ab. Die Union will das Thema im Bundestag zur Abstimmung bringen. CDU-Chef Merz wirft Scholz zugleich Alleingänge beim Telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin vor.
Trotz deutlicher Kritik innerhalb der Ampel lehnt der Kanzler Panzerlieferungen an die Ukraine weiter ab. Die Union will das Thema im Bundestag zur Abstimmung bringen. CDU-Chef Merz wirft Scholz zugleich Alleingänge beim Telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin vor.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz dafür kritisiert, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag telefonisch aufgefordert hat, einen Waffenstillstand mit der Ukraine zu suchen, obwohl Kiew das derzeit strikt ablehnt. Die Unionsfraktion im Bundestag legte zugleich einen Antragsentwurf vor, dem zufolge Deutschland der Ukraine Panzer und Schützenpanzer liefern soll.
Merz sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», es sei «anmaßend, jetzt sozusagen über die Köpfe der Ukrainer hinweg Waffenstillstandsverhandlungen anzubieten. Deutschland ist nicht Vermittler, sondern wir stehen an der Seite der Ukraine.» Dem Kanzler warf er vor, mit unabgestimmten Vorstößen dieser Art die Einheit des Westens zu untergraben. «Wenn die Bundesregierung sagt, es dürfe keine Alleingänge bei Waffenlieferungen geben, dann darf es auch keine Alleingänge bei der Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen geben.
