Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen +++ Geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren +++ Grüne mit weniger Gewinnen als.
Der Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil auch Signalwirkung für die Bundespolitik. „Das waren hier wirklich nicht nur Landtagswahlen“, sagte Weil am Sonntagabend im Landtag in Hannover. „Im Gegenteil, manchmal konnte man (…) den Eindruck gewinnen, andere würden eher einen verdeckten Bundestagswahlkampf führen. Aber dann ist dieses Ergebnis ja vielleicht auch ein Zeichen für unsere Freundinnen und Freunde in Berlin: Es lohnt sich zu kämpfen, es lohnt sich, den Rücken gerade zu machen. Und die niedersächsische SPD betrachtet sich gerade heute Abend als Teil der Bundes-SPD.“ Im Bund regiert die SPD in einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Land sagte Weil: „Jetzt werden wir den Verlauf des Abends abwarten müssen, ob es reicht für eine rot-grüne Regierung, ob es nicht reicht. Das werden wir sehen.“
Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“
Lindner betonte: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“ Er führte aus: „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.“
Zu den genauen Konsequenzen für die Ampel-Koalition im Bund wollte sich Lindner nicht äußern, das Ergebnis müsse geprüft werden. Eine Frage nach einem möglichen Rückzug aus der Bundesregierung wies er aber zurück: „Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise. Hier zählt staatspolitische Verantwortung“, sagte Lindner. „Wir haben parteipolitisch heute einen Rückschlag erlitten, aber wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich hab’ einen Amtseid geschworen, ich hab’ meine liberalen Überzeugungen, wir haben unsere liberale Programmatik. Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.“
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil klar stärkste Kraft geworden. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu. Sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierungskoalition — und den Zahlen zufolge kommt Rot-Grün auch auf eine Mehrheit der Landtagsmandate.
Die AfD gewinnt ebenfalls stark und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackt dagegen ab und muss um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke scheitert den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
