Wladimir Putin geht es nach Einschätzung des BND nicht in erster Linie um das Staatsgebiet der Ukraine. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht es nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei seinem Angriffskrieg nicht in erster Linie um das Staatsgebiet der Ukraine. Der am 24. Februar begonnene Krieg sei eine «Kriegserklärung» gegen die gesamte westliche demokratische Welt, sagte Behördenchef Bruno Kahl am Montag in Berlin in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Beide Konfliktparteien suchten nach wie vor die Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Er rechne daher mit einer Fortsetzung der Kampfhandlungen bis ins nächste Jahr.
Darauf, dass Putin — wie schon in Tschetschenien, Georgien, Syrien, auf der Krim und im Donbass – auch weiterhin Gewalt anwenden werde, um seine politischen Ziele durchzusetzen, habe der BND immer hingewiesen. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei für den Auslandsgeheimdienst daher nicht überraschend gekommen. «Was für uns das Ergebnis professioneller nachrichtendienstlicher Arbeit ist, hat weite Teile der deutschen Bevölkerung aufgerüttelt, da es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte bedauerlicherweise üblich geworden war, reale Bedrohungen immer wieder zu ignorieren und zu verdrängen – und entsprechende Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache und Wichtigtuerei abzutun», kritisierte Kahl.
Ereignisse wie der Ukraine-Krieg zeigten, weshalb Deutschland seine Sicherheitsbehörden brauche. Hier müsse man ansetzen, statt den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder unnötig «Angst vor ihren eigenen Sicherheitsbehörden zu machen». Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtete, seine Behörde habe die Zahl der Mitarbeiter ihrer Spionageabwehr verstärkt sowie diese Abteilung enger mit der Cyberabwehr verzahnt.
Zu den anderen aktuellen massiven Bedrohungen zähle auch «ein zur Globalmacht aufsteigendes autokratisches China», sagte Kahl. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, sagte, neben russischen Ausspähaktivitäten seien auch nachrichtendienstliche Aktivitäten Chinas gegen die Bundeswehr «seit Jahren auf hohem Niveau».
Das Geheimdienst-Kontrollgremium tagt normalerweise geheim. Einmal im Jahr findet die Befragung der Chefs der Nachrichtendienste des Bundes öffentlich statt. (dpa)
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 14,03 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 11. Oktober). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 11. Oktober).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Russlands Drohungen mit einem Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg als Bluff abzutun. Man müsse diese Drohungen ernst nehmen, «aber ernst nehmen bedeutet nicht, sich davon lähmen zu lassen, sondern genau zu beobachten», sagte Lambrecht am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten Übungen wie das am Montag beginnende Nato-Manöver «Steadfast Noon» zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen.
