Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.
Die Fraktionen der Ampel-Regierung wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzubringen. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP teilten mit, dass geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande möglichst schnell aus der sogenannten Energiecharta auszutreten.
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren beispielsweise Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den geplanten Schritt als «Meilenstein».
Zugleich einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der am 28. November beginnenden Bundestagssitzungswoche aufgesetzt werden.
Beide Themen sind offenbar ein Kompromiss der Koalition: Aus FDP-Kreisen wurde bekannt, der Ausstieg aus der Energiecharta sei Teil einer Gesamteinigung, um die CETA-Ratifizierung zu erreichen.
