Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurückgewiesen.
Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurückgewiesen. «So bin ich nicht und so sind wir nicht», sagte er in der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung, in der auch Misstrauens- und Neuwahlanträge zur Abstimmung standen. Klären könnten die Vorwürfe allerdings nur unabhängige Gerichte, betonte der Kanzler und rief die Opposition zu «redlicher Politik» angesichts aktueller Krisen auf.
Nehammer, dessen Rede von zahlreichen Zwischenrufen aus Reihen der FPÖ und SPÖ untermalt war, sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen aus, oder dass Multimilliardäre es sich richten können: «Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste», sagte er: «Korruption hat in Österreich definitiv keine Platz.» Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, wäre so etwas unter seinen Vorgängern passiert. «Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen», unterstrich er. Aber: «Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter.» Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.
Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich — allerdings nicht für die der ÖVP vorgeworfenen Fehlleistungen, sondern vor allem dafür, dass der Umgang im Parlament immer hämischer und verächtlicher werde und der Eindruck entstehe, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sehe.
