Nach der Entscheidung, westliche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zieht die Diskussion zu Kampfflugzeugen weiter. Eine Lieferung aus Deutschland lehnt Verteidigungsminister Pistorius jedoch ab. Polen unterstützt die Ukraine derweil mit weiteren 60 Panzern vom Typ PT-91. Mehr im Liveticker.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss jedoch eine Lieferung von Kampfjets aus.
Pistorius mahnte zugleich, die ukrainische Luftabwehr weiter zu stärken. In dem Land sind unter anderem in Deutschland hergestellte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz – bei ihnen gibt es allerdings Probleme mit dem Nachschub an Munition. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Munition für den Panzer an die Ukraine weitergeben; das untersagte aber die Regierung in Bern. Als mögliche weitere Lieferländer für die Gepard-Munition gelten Brasilien und Katar.
Pistorius sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind mit mehreren Partnern in Gesprächen, um hier voran zu kommen. Ich bin aber auch guter Hoffnung, dass wir in Deutschland eine eigene Produktionslinie kriegen.“
Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit“ Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation“. Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.
Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.
Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagte er. So seien bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.
Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.
Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.
Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem „realen Projekt der Visegrad-Vier“. „Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt“, sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Außer Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.
Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.“ Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.
Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. „Das ist die Grenze“, sagte Habeck der „taz“. „Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Er halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, sagte Habeck. Damit Russland nicht siege, habe Deutschland die Unterstützung immer wieder angepasst und werde sie sicher immer wieder überprüfen.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage in Kritik geraten. Habeck sagte dazu: „Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste.“
Auf die Frage, unter welchen Umständen es zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen könne, sagte der Grünen-Politiker: „Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.“
Bei erneutem russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter ihnen seien mindestens zwei Menschen, die in Cherson am Dnipro getötet worden seien, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. Zwei weitere Tote habe es in der Region Donezk gegeben. Schon bei einer neuen russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen waren am Donnerstag mindestens elf Menschen getötet worden.
Der Gouverneur von Donzek sagte, russisches Militär habe das Dorf Swaniwka, etwa 20 Kilometer nördlich von Bachmut, mit Phosphor-Munition beschossen. In der benachbarten Stadt Wuhledar seien Wohngebäude und zwei Schulen beschädigt worden, sagte Pawlo Kyrylenko.
Der Gouverneur der Nachbarregion Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, ukrainische Truppen hätten zwei russische Stützpunkte in Kreminna und Rubischne beschossen. Dabei seien Dutzende Soldaten verletzt oder getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
In Russland hat die Medienaufsicht die Internetseiten von CIA and FBI wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Der Auslandsgeheimdienst und die Bundespolizei der USA hätten über ihre Websites fehlerhaftes Material und falsche Informationen veröffentlicht, die die russischen Streitkräfte diskreditiert hätten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor.
„Roskomnadsor hat den Zugang zu einer Reihe von Ressourcen eingeschränkt, die zu staatlichen Strukturen feindlicher Länder gehören und Material verbreiten, das auf die Destabilisierung der sozialen und politischen Situation in Russland abzielt“, hieß es demnach in einer amtlichen Erklärung. Die russische Medienaufsicht hat bereits eine Reihe unabhängiger Medien, einige ausländische Nachrichten-Websites und soziale Medienplattformen wie Facebook, Instagram und Twitter gesperrt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für deren Äußerungen zu Russland kritisiert. „Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen“, sagte Kretschmer der „Sächsischen Zeitung“. „In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben.“ Er forderte eine „Klarstellung“.
Baerbock hatte beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Kretschmer sagte weiter: „Russland ist der Aggressor in diesem Krieg, wir helfen der überfallenen Ukraine, das ist es und so sollte man es immer benennen: Unterstützung bei Notwehr.“
Vor allem wegen der westlichen Sanktion gegen Russland mussten die Banken des Landes im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch von rund 90 Prozent wegstecken. Der Gewinn sackte auf 203 Milliarden Rubel (2,9 Milliarden Dollar), wie die russische Zentralbank am Freitag mitteilte.
