Israels Oberstes Gericht hat einen wichtigen Minister für untauglich erklärt. Die Entscheidung dürfte den Machtkampf zwischen Regierung.
Eine drastische Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel dürfte den Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der Justiz verschärfen. Das Gericht verkündete am Mittwochnachmittag, dass Innen- und Gesundheitsminister Aryeh Deri nicht Mitglied des Kabinetts sein dürfe. Die Richter begründeten dies mit seinen Korruptionsvorstrafen.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung tiefgreifende Änderungen im Justizsystem plant. Diese würden vor allem das Oberste Gericht schwächen und dessen Kompetenzen bei der Prüfung von Gesetzen stark beschneiden. Vertreter der Justiz bis hin zu Gerichtspräsidentin Esther Hajut haben die Pläne in scharfen Worten gegeißelt.
Hajut erklärte bei der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch, Deri sei drei Mal verurteilt worden, „und er hat seine Pflicht verletzt, der Öffentlichkeit in Ausübung hoher öffentlicher Ämter loyal und rechtskonform zu dienen“. Es widerspreche „Prinzipien von ethischem Handeln und Legalität“, ihm zwei so wichtige Ministerien anzuvertrauen. Der 63 Jahre alte Politiker ist Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei und eine der zentralen Figuren in der religiös-rechtsnationalistischen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
