Minister Habeck und Ministerin Lambrecht schalten sich in die Debatte über Leopard-Kampfpanzer ein. Kanzler Scholz steht unter Druck. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Erstellt: 12.01.2023Aktualisiert: 12.01.2023, 23:48 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi, Andreas Schmid, Christian Stör
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Minister Habeck und Ministerin Lambrecht schalten sich in die Debatte über Leopard-Kampfpanzer ein. Kanzler Scholz steht unter Druck. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Update vom 12. Januar, 22.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „diplomatischen Marathon“ fortgesetzt. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen“, so Selenskyj. Konkret sei die Schaffung sogenannter Food Hubs — Knotenpunkte für Lebensmittel — erörtert worden. Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.
„Und wir wollen dies auf der Ebene konkreter Institutionen, konkreter Objekte konsolidieren — Knotenpunkte, also konkrete Garantien für Lebensmittelstabilität, die ständig funktionieren und eine der neuen Grundlagen der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Ländern Afrikas sein werden“, betonte der ukrainische Staatschef.
Update vom 12. Januar, 21.10 Uhr: Nach der Entscheidung von Polen, der Ukraine 14 Leopard-Panzer zu liefern, erwägt jetzt auch Finnland eine Lieferung von Panzern. Laut dem finnischen öffentlich-rechtlichen Sender Yle betonte Staatspräsident Saulo Niinistö, man könne die Ukraine als Teil der militärischen Unterstützung durchaus mit Leopard-2-Panzern versorgen. Allerdings könne man dies nur in geringer Stückzahl tun, da man noch kein Nato-Mitglied sei und eine Grenze zu Russland habe.
Zuvor hatte eine Regierungsquelle gegenüber Yle bestätigt, dass man unter bestimmten Bedingungen Panzer liefern könne. Dies dürfte den Druck auf Deutschland zusätzlich erhöhen. Die Quelle hob hervor, dass Helsinki auf eine Entscheidung von Deutschland und weiteren großen Ländern warte. Bislang habe man zwar keine Entscheidung getroffen, so die Quelle. Allerdings würde man Panzer liefern, falls sich andere Länder im Rahmen einer Koalition dazu entschließen würden.
Update vom 12. Januar, 19.15 Uhr: Russland und die Ukraine haben sich bei Gesprächen in der Türkei russischen Angaben zufolge nicht auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt. Die am Mittwoch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gemeldete Zahl von jeweils mehr als 40 Gefangenen, die ausgetauscht werden sollten, beziehe sich auf die Zahl der Menschen, die beide Seiten in der Vergangenheit bereits ausgetauscht hätten, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP aktuellen Lage der Gespräche eines möglichen Gefangenenaustausches im Ukraine-Krieg.
Moskalkow hatte am Mittwoch Gespräche mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara geführt. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Moskalkow später mit den Worten, beide Seiten hätten sich auf den Austausch von jeweils „mehr als 40 Gefangenen“ geeinigt.
„Jemand hat etwas falsch verstanden“, sagte Moskalkow in Ankara. „Wir haben über die Ergebnisse unserer vergangenen Arbeit gesprochen. Diese Austausche haben bereits stattgefunden.“ Sie und ihr ukrainischer Kollege Lubinez hätten außerdem Listen mit verletzten Soldaten ausgetauscht, um einen möglichen zukünftigen Austausch vorzubereiten.
Update vom 12. Januar, 17.30 Uhr: Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“.
Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen. Der außenpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer, betonte am Donnerstag: „Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann.“ Es komme darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreife und ein starkes Ergebnis zustande bringe. Auch die sozialdemokratische Fraktion reichte einen Änderungsantrag ein, der „unter koordinierter EU-Initiative“ die Lieferung von Leopard-2-Panzern von den EU-Staaten fordert.
Update vom 12. Januar, 15.40 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass über die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Versorgung der Ukraine mit Angriffswaffen wird unser Land nicht daran hindern, die Ziele im Rahmen der militärischen Spezialoperation zu erreichen“, zitierte die Agentur die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow.
Sie warf den USA darüber hinaus vor, mit den neuen Lieferungen den Konflikt eskalieren zu lassen und „das Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu verlängern. Sacharowa warnte: „Die neuen Waffensysteme, die an das ukrainische Militär geliefert werden, werden zu einem legitimen Ziel für Russland.“
Update vom 12. Januar, 15.20 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht mehr aus. „In den Zeiten, in denen wir leben, sind wir gut beraten, uns auf die jeweilige Situation einzustellen“, sagte sie laut Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg. Zwar versicherte sie, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. Allerdings verneinte sie die Lieferung von Panzern nicht per se.
Aktuell erhöht sich der Druck auf Deutschland zur Lieferung von Panzern enorm, insbesondere nach der Entscheidung Polens, die Ukraine mit 14 Leopard-2-Panzern zu versorgen. Polens Regierungssprecher Piotr Müller hatte zuvor betont, mit der Entscheidung wolle man auch andere Länder zu Lieferungen bewegen.
Update vom 12. Januar, 14.00 Uhr: Polen will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern – als Teil einer internationalen Koalition. Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, soll die Lieferung nicht an einem deutschen Einspruch scheitern. „Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern“, sagte Habeck in Berlin. „Entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.“
Polen selbst hat eingeräumt, mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine andere Länder zum Handeln bewegen zu wollen. Auf die Frage, warum Warschau seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: „Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen.
