Das deutsche Zögern hat ein Ende: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik — vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. So kommentiert die deutsche Presse seine Entscheidung.
„Scholz’ langes Zögern hat viele Verbündete gegen ihn aufgebracht“
„Frankfurter Rundschau“:
„Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer „Leopard“ in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein langes Zögern hat viele Verbündete gegen ihn aufgebracht.
Zudem hat Scholz sein Handeln nicht erklärt und damit all seinen Kritikerinnen und Kritikern viel Raum gelassen sowie einen veritablen Streit in der Ampelkoalition provoziert. Nun muss der Kanzler seine Entscheidung noch erläutern. Viel gewinnen kann er aber auch hier nicht. Alle jene, die wie er durchaus respektable Bedenken hatten, werden eher enttäuscht sein von seinem Ja für die Panzer-Lieferung. Und jene, die aufs Tempo gedrückt haben, werden den Kanzler sicher nicht loben.“ „Sein Ruf ist nicht ruiniert, am Ende wird Scholz am Ergebnis gemessen“
„Handelsblatt“:
„Seit Dienstagabend ist Schluss mit „Scholzen“. Der Kanzler hat sich nach monatelanger Debatte durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Nicht nur das, auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Die USA werden wohl ebenfalls Kampfpanzer schicken. Damit wäre dem Kanzler ein großer Wurf gelungen. Er hat dann eine eindrucksvolle Panzerallianz geschmiedet. Ein starkes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin und die nötige Hilfe für die Ukraine im Überlebenskampf gegen den Aggressor. (…)
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bleibt nun nur noch, Scholz zu viel Zögerlichkeit vorzuwerfen. Doch das Warten hat sich gelohnt. Es ist einfach besser, sich mit Verbündeten abzusprechen und „Geleitschutz“ aus den USA anzufordern. Der Kanzler trägt die Verantwortung, nicht die Opposition und auch nicht Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Da ist der Ruf nicht ruiniert, am Ende wird Scholz am Ergebnis gemessen.
