Die Ukraine bittet Verbündete seit langem um schwere Panzer westlicher Bauart. Die USA treiben eine Lösung voran. Russland nimmt Stellung. Alle Infos im News-Ticker.
Erstellt: 07.01.2023, 22:19 Uhr
Von: Florian Naumann, Victoria Krumbeck, Markus Hofstetter, Patrick Freiwah, Fabian Müller
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Frankreich, die USA und Deutschland haben der Ukraine neue Panzer-Lieferungen zugesagt. Russland warnt vor einer „Eskalation“. Die belarussische Opposition sorgt sich vor einer Mobilmachung. Alle Infos im News-Ticker.
Update vom 7. Januar, 21.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Samstagabend zu der von Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause geäußert und diese für gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Abend, kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe offiziell enden sollte.
Kiew hatte den russischen Vorstoß von Anfang an als Heuchelei abgelehnt, auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten. „Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenskyj weiter.
Update vom 7. Januar, 13.25 Uhr: Die Ukraine wurde im letzten Jahr nach eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt. Etwa 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert. Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.
Update vom 7. Januar, 12.53 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass nach Schützenpanzern auch Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden könnten. „Ich bin Optimist. Nach fast einem Jahr seit Beginn dieser großen russischen Invasion haben viele Menschen in Deutschland endlich begriffen, dass es in diesem Krieg um die Existenz der Ukraine geht und um Frieden im ganz Europa“, sagte Makeiev der „Wirtschaftswoche“ auf die Frage, wie groß er die Chance einschätze, dass Deutschland nun auch Kampfpanzer vom Typ Leopard liefert.
„Vom Schützenpanzer Marder werden unsere Bodentruppen enorm profitieren“, sagte Makeiev. Er bedankte sich zudem für die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Das angekündigte Patriot-System werde gemeinsam mit den bereits gelieferten Gepard und Iris-T einen entscheidenden Beitrag „zum Schutz des ukrainischen Himmels vor russischen Raketen“ leisten. „Auch wenn es für manche seltsam klingt: Deutsche Waffen retten Leben und tragen zur Wiederkehr des Friedens in Europa bei.“
Update vom 7. Januar, 12.20 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Samstag, dass die Weißrussen ihre russischen Brüder unterstützen und erinnerte auch an die Ukrainer. „Mein gestriger Besuch beim Militär, beim russischen Militär, ohne sich zu verstecken, bedeutet, dass wir unsere Brüder unterstützt haben und immer noch unterstützen. Aber wir vergessen auch die Ukrainer nicht. Allein im vergangenen Jahr haben etwa 10.000 Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, in unserem Land eine dauerhafte Bleibe und Zuflucht gefunden“, sagte Lukaschenko während eines Tempelbesuchs, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte.
Update vom 7. Januar, 10.45 Uhr: In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag, dass die Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten seien. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarussische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.
Wie Latuschka unter Bezug auf Quellen aus Minsk berichtete, seien fast alle Mitarbeiter, die dem belarussischen Innenministerium unterstehen, aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Diese Informationen gäbe es aus verschiedenen Städten des Landes. „Das bedeutet, dass diese Personen das Territorium von Belarus im Falle ihrer Mobilisierung nicht mehr verlassen können“, sagte Latuschka. Man könne zudem beobachten, dass die russische Militärpräsenz in Belarus ständig wachse. Das betreffe die Zahl der Soldaten und die Ausrüstung. „Militärübungen der russischen Streitkräfte, einschließlich Übungen zur Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und von Belarus finden regelmäßig statt“, sagte Latuschka.
Befürchtungen über eine aktive Beteiligung des belarussischen Militärs am Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es praktisch schon seit Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland Ende Februar 2022. Die russischen Streitkräfte haben das Staatsgebiet des Verbündeten Belarus als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine genutzt.
Update vom 6. Januar, 22.26 Uhr: Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium sagte am Freitag, das Paket zur Unterstützung um Ukraine-Krieg habe einen Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro). Davon kämen Waffen im Wert von 2,85 Milliarden Dollar aus den Beständen der US-Streitkräfte. Es sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art.
Geliefert würden etwa 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley, die unter anderem mit Anti-Panzer-Raketen bestückt seien. Das Paket enthalte darüber hinaus auch 100 gepanzerte Truppentransportfahrzeuge und minenresistente Fahrzeuge sowie 138 Geländewagen, die unter dem Namen „Humvee“ bekannt sind.
Die US-Regierung hatte die Lieferung der Schützenpanzer bereits am Donnerstag angekündigt, nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Update vom 6. Januar, 20.10 Uhr: Mehrere orthodoxe Kirchen — darunter die ukrainisch-orthodoxe und die russisch-orthodoxe — feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. Während trotz Putins angekündigter Waffenruhe am Freitag in der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war, nutzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Freitag, um sich mit einer Weihnachts-Botschaft an seine Landsleute zu richten. „Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine große ukrainische Familie“, sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video.
Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor — „in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe“, erklärte Selenskyj, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt. „Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten! (…) Passt auf euch auf, passt auf eure Familien auf, passt auf unsere Ukraine auf!“
Update vom 6. Januar, 18.21 Uhr: Nach der Lieferzusage von Marder-Schützenpanzern bereitet das Verteidigungsministerium die Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vor. Laut dpa Informationen lief eine entsprechende Prüfung am Freitag an. Zusätzlich wird geprüft, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 Schützenpanzer erreicht werden könne. Die Bundeswehr besitzt mehr als 370 Marder. Doch viele von ihnen müssten vor einem Einsatz überholt werden, da nur etwa die Hälfte der Panzer als einsatzbereit gilt. Zudem sind Marder für die NATO-Verpflichtung in der schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stimmte sich am Freitag mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Llyod Austin ab.
