Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.
Erstellt: 21.01.2023, 14:25 Uhr
Von: Christina Denk
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Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.
Ramstein – Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hagelt es Kritik für die Zurückhaltung Deutschlands. Noch gibt es keine Entscheidung für oder gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern im Ukraine-Krieg. Auch eine Erlaubnis für Partner blieb aus. Kopfschütteln bei der Opposition, aber auch der Ampel-Koalition selbst. Vor allem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wurde deutlich.
„Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte Strack-Zimmermann am Abend nach dem Treffen im ZDF-„heute journal“. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.
„Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann.
