Die CDU stellt Maaßen ein Ultimatum: Bis zum 5. Februar um 12 Uhr soll er freiwillig aus der Partei austreten. Die Frist lässt der Ex-Verfassungsschutzchef verstreichen, teilt ein Unions-Sprecher mit. Nun habe er Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die CDU stellt Maaßen ein Ultimatum: Bis zum 5. Februar um 12 Uhr soll er freiwillig aus der Partei austreten. Die Frist lässt der Ex-Verfassungsschutzchef verstreichen, teilt ein Unions-Sprecher mit. Nun habe er Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU-Spitze verstreichen lassen. «Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor», teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Für den Fall, dass Maaßen die CDU nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt, hatte das Parteipräsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Auch Maaßens CDU-Landesverband Thüringen teilte mit, dort sei kein Austrittsschreiben eingegangen. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte: «Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.» Maaßen selbst war zunächst nicht zu erreichen.
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion sei am Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
