Kommende Woche stimmt die UN zum Jahrestag des Einmarschs erneut über den Krieg in der Ukraine ab. Spannend wird die Frage, ob diesmal mehr Länder sich an die Seite der Ukraine stellen und Russlands Angriffskrieg verurteilen. Heute eröffnet Selenskyj außerdem die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage im Überblick.
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Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten — darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar begonnen.
Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministern erwartet.
«Es ist ein Echo von gewissen Resolutionen der UN-Vollversammlung», sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem «Ja» zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen Russlands völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine gestellt hatten.
Dafür sei eine straffe, eher vage Resolution am besten geeignet: «je weniger drin ist, desto besser — denn was zählt, sind die Zahlen», sagte der Diplomat. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in weiten Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
