Der Westen unternimmt laut Amnesty International zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Staaten wie Israel,.
Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. „Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Montag vorgelegten Jahresbericht 2022/23.
Scharfe Kritik gab es auch am brutalen Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten sowie an Einschüchterungsversuchen mit Gewalt und Drohungen aus China.
„Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. „Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.“ Diese Maßnahmen mit harten Sanktionen müssten eine Blaupause sein für den Umgang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.
Dass der Westen mit zweierlei Maß messe, habe es etwa China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen, betonte Amnesty. Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Konkret nannte Amnesty „ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser entgegenzutreten“.
