Berliner SPD lässt Mitglieder abstimmen
Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Die Auszählung soll am 23. April erfolgen und das Ergebnis unmittelbar danach bekanntgegeben werden.
CDU und SPD wollen am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann trifft sich die sogenannte Dachgruppe zum ersten Mal. Sie setzt die Arbeitsgruppen ein, die ab Anfang kommender Woche über die Fachthemen verhandeln, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant sind 13 Gruppen zu verschiedenen Fachthemen. In der Regel sollen in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten sein.
Der Landesvorstand der SPD hat am Montag darüber entschieden, wer in welcher Gruppe mitverhandelt und wer sie leitet. Für die Themen Vielfalt und Integration übernimmt das beispielsweise SPD-Landeschef Raed Saleh, für Inneres und Justiz Innensenatorin Iris Spranger, für Verwaltungsreform und Digitales der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand, für Wirtschaft der Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel und für Stadtentwicklung die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.
