Nach der „Soforthilfe“ für Dezember greifen ab März die Energiebremsen: Die Preise werden für einen Basisbedarf gedeckelt. Sie sind aber weiter höher als vor Beginn der Krise.
Erstellt: 01.03.2023, 01:19 Uhr
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Nach der „Soforthilfe“ für Dezember greifen ab März die Energiebremsen: Die Preise werden für einen Basisbedarf gedeckelt. Sie sind aber weiter höher als vor Beginn der Krise.
Berlin — Die Rechnungen für Millionen von Gas- und Stromkunden werden günstiger. Seit Mitternacht greifen die milliardenschweren staatlichen Preisbremsen zur Dämpfung der drastisch gestiegenen Energiekosten. Die Abschlagszahlungen verringern sich. Rückwirkend gibt es auch eine Entlastung für Januar und Februar. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einer „Art Versicherung gegen allzu hohe Energiepreise“.
Die Bundesregierung hatte die Deckel im vergangenen Herbst angesichts der gestiegenen Energiepreise beschlossen — eine zuvor heftig umstrittene Gasumlage, die alle Gaskunden bezahlt hätten, war damit vom Tisch. Die Preisbremsen werden aus einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ des Bundes bezahlt, das ist ein über Schulden finanzierter Sondertopf. Wieviel die Bremsen am Ende kosten, hängt von der Entwicklung der Energiepreise ab. Zum Teil gibt es eine Gegenfinanzierung, weil krisenbedingte „Überschusserlöse“ bei Stromerzeugern abgeschöpft werden.
Zwar sind die Großhandelspreise an den Märkten zuletzt wieder deutlich gesunken. Das Instrumente der Gas- und Strompreisbremse seien aber weiter wichtig, um die Preise zu stabilisieren, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Entwicklungen bei den Großhandelspreisen kämen immer erst nachgelagert beim Endkunden an.
Für Kritik sorgte, dass viele Versorger ihre Preise in den vergangenen Wochen und Monaten erhöht haben. Die Energiebranche verwies auf höhere Beschaffungskosten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wehrt sich gegen „pauschale Verdachtsäußerungen“.
Beim Stadtwerkeverband VKU heißt es, die Energiepreise seien zwar im Großhandel gesunken, aber das aktuelle Preisniveau sei im Vergleich zum Vorkrisenniveau immer noch mindestens doppelt so hoch. Die Behörden hätten ausreichend Befugnisse, um missbräuchliches Verhalten zu untersuchen und zu ahnden.
Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, sagte: „Die meisten Gasversorger haben das Gas bereits letztes Jahr — zu den damals noch viel höheren Preisen — eingekauft oder sie haben Langfristverträge, zum Beispiel mit Norwegen, die meist auf Preise des Vorjahres indexiert sind.
