In der ORF-Pressestunde richtet sich die Justizministerin gegen Verfassungsministerin Edtstadler.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert. Diese Regelung habe sich in Deutschland nicht bewährt und sei dort de facto totes Recht, argumentierte Zadic am Sonntag in der ORF-«Pressestunde». Der ÖVP gab Zadic teils die Schuld daran, dass Baustellen wie die Beschuldigtenrechte noch nicht abgeschlossen sind.
Die Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin «sehr gut», befand die Justizministerin. Nachholbedarf gebe es vielmehr bei der Polizei. Von ihrer Seite habe es aber eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die nun in der Koalition verhandelt werden müssten. Zudem will Zadic noch diverse Höchstgerichtsentscheidungen abwarten, etwa beim Umgang mit Handy-Auswertungen.
Dass die ÖVP die Beschuldigtenrechte nun «für sich entdeckt» habe, liegt für Zadic daran, dass nun einzelne ÖVP-Politiker auch beschuldigt sind. Zur konkreten Frage des Kostenersatzes bei Freisprüchen spielte sie den Ball ans Finanzministerium, dieses müsse die benötigten Mittel zur Verfügung stellen.
