Der Bund ist beim Flüchtlingsgipfel recht günstig weggekommen, freut sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei «Maischberger».
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Der Bund ist beim Flüchtlingsgipfel recht günstig weggekommen, freut sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei «Maischberger». Linken-Kollege Dietmar Bartsch aber warnt: Die Milliarde ist nicht das letzte Wort.
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel abgespeist? FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich jedenfalls kurz nach dem Spitzentreffen erleichtert, als ihn Sandra Maischberger nach der Schuldenbremse fragte. «Die eine Milliarde ist ja im Vergleich zu dem, was der Bund bereits tut – etwa 16 Milliarden allein in diesem Jahr – relativ wenig. Zum Glück», meinte der Liberale am Mittwoch in der ARD-Talkshow. «Die Milliarde ist nicht das letzte Wort», warnte hingegen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
«Es war ein Gipfel der Enttäuschung», bilanzierte Bartsch bei «Maischberger». Angesichts des Sondervermögens für die Bundeswehr sei das nun zugesagte Geld «verdammt wenig». «Jetzt gibt es einen Verschiebebahnhof, die Kommunen werden weiter leiden», warnte der Linken-Politiker. Für ihn ist das Problem nach dem Flüchtlingsgipfel nur aufgeschoben. Seine Vermutung: «Es wird gewaltige Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen geben. Es wird so von der Ampel nicht durchgehalten werden können.»
Embed
Bartsch sprach sich für ein modernes Einwanderungsrecht aus, will aber das Asylrecht unangetastet lassen. Das müsse human bleiben, mahnte er. «Der (Horst) Seehofer kann doch jetzt nicht die Politik der Ampel sein», sagte Bartsch. Der ehemalige Innenminister hatte sich auf einer Pressekonferenz gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben worden waren. «Das war absurd», stimmte Dürr zu.
Markus Söder (CSU) konnte wegen des Flüchtlingsgipfels nicht wie geplant in die Sendung kommen. Dafür war sein Vorgänger fast schon omnipräsent in der Diskussion. «Seehofer hat Menschen abgeschoben, die einen Job hatten. Das ist absolut falsch», stellte Dürr klar. Menschen, die in Deutschland arbeiten wollten, müsse es leichter gemacht werden, hier Fuß zu fassen. Es dürfe aber keine Einwanderung in die Sicherungssysteme geben.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen.
