Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.
Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.
Berlin/Potsdam/Dresden — Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Der Freistaat zeigte sich zumindest mit Blick auf Tschechien kompromissbereit.
Sachsens Innenminister Armin Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. In dem von Faeser unterzeichneten Brief aus der vergangenen Woche hieß es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Eine solche Maßnahme habe stets „ultima ratio Charakter“.
