SPD und Grüne pochen auf günstigeren Industriestrom — finanziert aus Steuermitteln. Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht darin nur Nachteile. Und auch die FDP ist skeptisch. Trotzdem will Habecks Staatssekretär Graichen diese Woche entsprechende Pläne vorstellen. Wieviel die Kilowattstunde künftig kosten soll, weiß er auch schon.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen die deutsche Industrie mit günstigerer Energie entlasten. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und ich denke, dass wir das machen müssen.“
Gleichzeitig schränkte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Koalitionspartner FDP und deren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, ein: Das koste Geld, und dafür brauche es Einvernehmen in der Bundesregierung. Denn finanziert werden soll günstiger Industriestrom mit Steuergeld.
Klingbeil forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Vergünstigungen schnell auf den Weg zu bringen. „Manche Leute reden vom Jahr 2030. Es geht aber um die nächsten zwölf Monate.“ Wie viel der Industriestrom in Deutschland kosten soll, ist noch unklar. Dazu sagte der SPD-Vorsitzende: „Ob das nun 5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde sind, das muss man dann sehen.“ Zum Vergleich: Viele Privatverbraucher zahlen inzwischen weit über 30 Cent. Ökonom Fratzscher hält nichts von steuerfinanziertem Industriestrompreis
Feststeht: Deutschland liegt beim Strompreis im globalen Vergleich an der Spitze. Hiesige Unternehmen müssen drei- bis viermal so viel wie etwa französische oder US-amerikanische Wettbewerber berappen. Insbesondere für energieintensive Branchen wie die Stahl- oder die Chemieindustrie bedeuten die hohen Strompreise eine enorme Belastung.
Schon vor der Energiekrise klagte die deutsche Wirtschaft, dass die hohen Strompreise ein Standortnachteil sind. Gewerkschaften sehen dadurch Arbeitsplätze im Inland gefährdet. Alles in allem also eine gute Idee?
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat auf Twitter zehn Thesen geteilt, warum dem nicht so ist.
Seiner Ansicht nach bremst ein Industriestrompreis die ökologische und digitale Transformation, wenn er alte Strukturen zementiert, statt eine Erneuerung der Industrie zuzulassen. Fratzscher gibt zu bedenken: „Eine Deindustrialisierung ist eine Gefahr – nicht jedoch primär wegen hoher Energiekosten, sondern wegen einer verschlafenen Transformation.“ Die Stärke des Wirtschaftsstandorts und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen habe nie auf günstigen Energiekosten beruht.
