Der Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ist gestartet. Die Republikaner werfen ihm „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.
Erstellt: 23.06.2023, 11:43 Uhr
Von: Julia Schöneseiffen
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Der Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ist gestartet. Die Republikanische Partei wirft dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.
Washington D.C. – Die Republikanische Partei hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden gestartet. Die republikanischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.
Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert vertritt seit Januar 2021 den dritten Distrikt des Bundesstaats Colorado im US-Repräsentantenhaus. Auf Twitter schrieb die Politikerin: „Das amerikanische Volk kann nicht länger einem Präsidenten ausgeliefert sein, der sich weigert, unsere Grenzen zu sichern. Er ist für das Amt nicht geeignet.“
Die Republikaner werfen Biden vor, bei der Einwanderungskontrolle versagt zu haben, was zur „kompletten und totalen Invasion“ des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten „ausländischer, krimineller Kartelle“ führe.
