München – Eine Entlassung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, FW) – nicht mit der CSU und den Freien Wählern!
München – Eine Entlassung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, FW) – nicht mit der CSU und den Freien Wählern!
Nach den umstrittenen Äußerungen Aiwangers auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten, wegen dessen „mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen“.
Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13 000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen — beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.
Sowohl in der Debatte über den Entlassungsantrag am Abend als auch in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am Nachmittag gab es im Landtag heftigen Streit und turbulente Wortgefechte. Über manche Strecken hinweg waren die Rednerinnen und Redner wegen andauernder Zwischenrufe kaum zu verstehen. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz am Nachmittag zwar nicht noch einmal.
