Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei «Anne Will» war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.
Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei «Anne Will» war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.
Die Frage, die Anne Will im Titel der Sendung stellte, wurde im Grunde genommen gleich mit dem ersten Wortbeitrag beantwortet. Ein Grund zur Freude war das eher nicht. Franziska Grillmeier ist freie Journalistin, seit Jahren beschäftigt sie sich in ihrer Arbeit mit der europäischen Migrationspolitik und den Folgen, ihr Buch «Die Insel — Ein Bericht vom Ausnahmezustand an den Rändern Europas» ist kürzlich erschienen. Grillmeier weiß, wovon sie schreibt: Zurzeit lebt sie auf Lesbos. Die Asylrecht-Reform, nach der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze festgesetzt und binnen 12 Wochen bescheidet werden sollen, ein Schritt in die richtige Richtung?
«Das Ganze hat kaum etwas mit der Realität vor Ort zu tun», so Grillmeier. «Es ist kein großer Paradigmenwechsel, im Gegenteil.» Die Situation sei für sich vergleichbar mit Inhaftierung, die Camps seien «ein Gürtel der Gewalt.» Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, störte sich da vor allem an der Begrifflichkeit, im Besonderen an einem Wort. «Es ist keine Haft», so Spahn. «Die Menschen können nicht in der EU weiterreisen, aber durchaus in ihre Herkunftsländer zurückkehren.»
Das Ganze sei kein historischer Erfolg, konstatierte denn auch Omid Nouripour, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, dessen Partei sich intern einer Renaissance der Realo/Fundi-Grabenkämpfe gegenüber sieht.
