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Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen streiten die anderen Parteien über die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der Partei — und die nötigen Antworten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte eine klare Abgrenzung und warnte davor, Sprache und Positionen der AfD zu übernehmen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen an — diese seien auf absehbare Zeit «die Hauptgegner» in der Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz entgegnete am Montagabend auf Twitter, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, «hat nichts verstanden und wird nur verlieren».
Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD auch in bundesweiten Umfragen weiter angefacht. Der Landes-Verfassungsschutz bewertet die Thüringer AfD als «gesichert rechtsextrem», bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.
Die CDU sieht die Schuld für den AfD-Wahlerfolg bei der Ampel-Regierung. «Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist», betonte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, am Montag in Rostock.
